Änderungen beim privatschriftlichen Testament

Manch ein Erblasser will ein einmal erstelltes privatschriftliches Testament nicht erneut niederlegen. Das birgt allerdings Risiken, wenn nachträgliche Änderungen vorgenommen werden. Mit derartigen Fällen muss sich die Rechtsprechung immer wieder beschäftigen. Sind die Änderungen als solche klar ausgewiesen, datiert und zusätzlich unterschrieben, bleiben natürlich  keine Fragen offen. Änderungen in Form von Ergänzungen müssen aber von…

Mehr lesen

Abberufung des Testamentsvollstreckers ist möglich

Der Testamentsvollstrecker  kann aus seinem Amt durch das Nachlassgericht entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn er schuldhaft seine Pflichten bei der Verwaltung oder Auseinandersetzung des Nachlasses verletzt, hierdurch die berechtigten Belange eines Miterben beeinträchtigt und die Pflichtverletzung als grobe Verfehlung anzusehen ist. Das gleiche gilt bei Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen…

Mehr lesen

Angabe der Grundstücke im Europäischen Nachlasszeugnis

Im Europäischen Recht gibt es Staaten, bei denen in einen Erbschein, ein Europäisches Nachlasszeugnis oder ein vergleichbares Dokument nicht nur die Erbeneigenschaft eingetragen wird, sondern bei Grundstücken auch die Zuordnung geregelt wird. Im Deutschen Recht beschränkt sich eine Erbschein und ebenso eine Europäisches Nachlasszeugnis auf die Feststellung des Erben. Im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr kann dies zu…

Mehr lesen

Folgen einer Auslandsehe

Es kommt gar nicht so selten vor, dass Ehen mit deutschen Staatsangehörigen im Ausland geschlossen werden. Dies hängt auch damit zusammen, dass eine Einreise nach Deutschland für einen Ehepartner deutlich einfacher ist. Die rechtlichen Folgen zunächst für die Ehe hängen davon ab, wie die konkreten Verhältnisse sind. Dies kann sich auch auf die erbrechtliche Situation…

Mehr lesen

Ausschlagung und Pflichtteilsanspruch

Die Frist zur Ausschlagung beginnt bei mehreren sich widersprechenden gewillkürten Erbfolgeregelungen erst, wenn dem Erben eine ausreichende positive Kenntnis der Rechtslage zuzurechnen ist. Setzt die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs die Ausschlagung voraus, beginnt die Verjährung erst mit hinreichender Kenntnis der Rechtslage. Der Pflichtteilsanspruch unterliegt seit der Reform des Erbrechts 2010 der regelmäßigen Verjährung des § 199…

Mehr lesen

Veräußerungsbefugnisse des Nachlasspflegers

Ein Nachlasspfleger wird üblicherweise bestellt, damit dieser bei unklaren Erbverhältnissen den Nachlass in Besitz nimmt und für die meist zu diesem Zeitpunkt unbekannten Erben sichert. Unklare Erbverhältnisse liegen etwa dann vor, wenn es widerstreitende Testamente gibt, die verschiedene Beteiligte als Erben anführen, oder wenn unklar ist ob der Erblasser bei der Errichtung des Testaments testierfähig…

Mehr lesen

Vorsicht bei Ausschlagung zur Korrektur des Erben

Nach der Eröffnung eines Testaments zeigt sich manchmal, dass sich bis zum Erbfall wesentliche Änderungen der Situation ergeben haben. Manchmal ist eine unterbliebene oder missglückte Gestaltung der Hintergrund. Nicht selten ist das steuerliche Ergebnis unbefriedigend. In solchen Fällen denken die als Erben eingesetzten Beteiligten über die Möglichkeit einer Ausschlagung nach. Das ist aber immer nur…

Mehr lesen

Tod des einzigen Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH

Massive Probleme in der Praxis entstehen, wenn der einzige Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH verstirbt. Die GmbH wird dann führungslos, bis ein neuer Geschäftsführer bestellt ist. Mit der Einführung der Gesellschafterliste bei der GmbH im Jahre 2008 hat sich das Problem der Bestellung des Geschäftsführers verschärft, weil im Verhältnis zur Gesellschaft nur die in der…

Mehr lesen

Beeinträchtigung des Vertragserben durch Nießbrauch?

Aus einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten kann sich eine Bindungswirkung für den Überlebenden ergeben, wenn einer der Ehegatten verstorben ist. Diese Bindungswirkung entspricht in der Regel derjenigen eines Erbvertrages. Deshalb ist auf einen solchen Fall auch die Vorschrift des § 2287 BGB entsprechend anzuwenden.Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst. Der Erblasser…

Mehr lesen

Die Übertragung von Eigentum auf Minderjährige

Grundstücksschenkungen an Minderjährige sind insbesondere im Hinblick auf eine langfristige Regelung der Erbfolge ein durchaus beliebtes Gestaltungsmittel im Bereich gehobener Vermögen. Gleichwohl sind derartige Schenkungen nicht unproblematisch, weil in allen Fällen sichergestellt sein muss, dass der Minderjährige in diesen Fällen keine Haftungsrisiken übernimmt. Hierbei bedurfte bis zum 31.12.2022 der unentgeltliche Erwerb eines Grundstücks an sich…

Mehr lesen