Die fehlerhafte Auslegung von Verträgen

In vielen gerichtlichen Entscheidungen wird deutlich, dass die Richter über das nötige Maß am Lebenserfahrung verfügen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Aber Ausnahmen kommen immer wieder vor. Im Erbrecht findet sich die Ursache häufig in einem unklaren Vertrag der Beteiligten oder einer unklaren Anordnung in einem Testament. In derartigen Fällen müssen dann Gerichte…

Wahl des ausländischen Erbrechts unwirksam

Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…

Typische Fehler bei der Testamentserstellung

An sich erfreuen sich handschriftliche Testamente eine hohen Beliebtheit, weil sie schnell und einfach zu erstellen sind und meist keine Kosten verursachen. Aber der Teufel steckt im Detail. Ohne fachkundige Beratung sollte man die Finger von der eigenhändigen Errichtung lassen. Auch die Hilfe einschlägiger Handbücher ersetzt nicht den Fachmann. Immer wieder müssen deshalb die Gericht…

Nur ein gewöhnlicher Aufenthalt möglich

Für die Zuständigkeit der Gerichte in Erbangelegenheiten und häufig auch für das anzuwendende Recht kommt es nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EUErbVO) darauf an, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberste Gericht in Österreich (OGH) befassen. Zunächst hat der OGH als…

Zur Wertermittlung bei Grundstücken

Der Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2314 Abs. 1 S. 2 verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Bei Grundstücken entspricht es einer langjährigen Rechtsprechung, dass der Verkehrswert des Grundstückes nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) festgestellt wird. Hierzu sind je nach Nutzung verschiedene Verfahren heranzuziehen. Die Bewertung hat nach allgemeiner Auffassung durch einen Sachverständigen, der nicht…

Internationales Erbrecht und öffentliche Ordnung

Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…

Ein gemeinsames Testament muss Verfügungen für beide Ehegatten enthalten

Das handschriftliche gemeinsame Testament von Eheleuten ist eine in der Praxis äußerst beliebte Testamentsform. Hierbei müssen aber bestimmte Formalien eingehalten werden. Zunächst dürfen ein solches Testament nur Eheleute oder eingetragene Lebenspartner miteinander errichten. Die Ehe / eingetragene Lebenspartnerschaft muss bei der Errichtung des Testaments rechtsgültig geschlossen sein. Andere Personen können dies dagegen nicht Formal genügt…