Der Nutzungsvertrag des Inhabers eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk geht nach § 1922 grundsätzlich auf die Erben über. Mit seiner Entscheidung hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das gegenteilige Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Der Streit betraf einen Facebook-Account. Die Erben haben auch einen Anspruch, Zugang zum Benutzerkonto der…
Die Finanzgerichte haben sich in jüngerer Zeit mehrfach mit der Befreiung eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befasst. Grundlegend hat der BFH bereits mit einer Entscheidung vom 29.11.2017 ( – II R 14/16, BFHE 260, 372) festgehalten, dass nach dem Zweck der Vorschrift seine Anwendung durch eine klare Abgrenzung auf den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum…
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Grundbuchrecht noch einmal bestätigt, dass Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen anderen Miterben übertragen können, so dass dieser dann beim Grundbuchamt seine Eintragung als Alleineigentümer beantragen kann. In einem derartigen Fall bedarf es keiner Voreintragung der Erbengemeinschaft, was insbesondere für die…
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen die bisherige Einordnung des pauschalierten Zugewinnausgleiches im Sinne des §§ 1371 Abs. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt. Der BGH hatte zuletzt in einer ausführlich begründeten Entscheidung vom 13.5.2015 (IV ZB 30/14) dargelegt, dass die Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB (Erhöhung des erbrechtlichen Anteils des Ehegatten um…
Das OLG Celle hat noch einmal die Grundsätze für die Bindungswirkung bei einem gemeinschaftlichen Testament klargestellt. Errichten Eheleute ein gemeinsames Testament, das wechselbezügliche Verfügungen enthält, so reicht die Bindung nur soweit, wie diese Verfügungen gelten. Die Erblasserin hatte hatte 2010 mit ihrem Ehemann ein gemeinsames notarielles Testament errichtet, 2013 starb der Ehemann. Die Erblasserin hatte bereits 2011 ein einseitiges…
Eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, die zur Verwirkung der Testamentsvollstreckervergütung führt, liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker im Rahmen des von ihm zu erstellenden Nachlassverzeichnisses wesentliche Aktiva nicht angibt und das letzte, aktuelle und mehrfach geänderte Verzeichnis erst 3 Jahre nach dem Erbfall erstellt. Der Erblasser setzte 2 von drei Kindern – seine Tochter und…
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nach Auffassung des BFH (U. V. 26.7.2017 – II R 33/15, BFHE 259, 119) nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn schon zu…
Die deutschen Nachlassgerichte halten es wegen des Prinzips der Universalsukzession im deutschen Erbrecht für unzulässig, im Europäischen Nachlasszeugnis einzelne Nachlassgegenstände oder -grundstücke darin gesondert aufzuführen. (So etwa das OLG Nürnberg v. 5.4.2017 – 15 W 299/17, ZEV 2017, 579 und das OLG München v. 12.09.2017 – 31 Wx 275/17, BeckRS 2017, 124301). Ganz anders sieht…
Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. 7. 1949 geboren worden waren, verfügten ursprünglich über kein Erbrecht nach ihrem nichtehelichen Vater, weil keine Verwandtschaft begründet wurde. Der Gesetzgeber hat nach entsprechenden Entscheidungen der Europäischen Gerichte diese Regelung zunächst für alle Erbfälle nach dem 29. 5. 2009 aufgehoben und für die Fälle, in denen der Staat Erbe…
Immer wieder entstehen erhebliche Schwierigkeiten daraus, dass ein Erblasser Veränderungen in seiner Vermögenslage nicht in eine Änderung seines Testamentes einfließen lässt. Dies ist unproblematisch, wenn nicht einzelne Gegenstände ohne ausdrückliche Erbeinsetzung einzelnen Personen zugeordnet werden. Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH zu befassen und wie folgt geurteilt: Hat der Erblasser nach Testamentserrichtung eine…