Nach rund 25 Jahren hat sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Totenfürsorgerecht und damit auch der Berechtigung für die Grabpflege auseinandergesetzt. In der Leitentscheidung hat der VI. Senat festgehalten, dass demjenigen, dem das Recht zur Totenfürsorge zusteht, auch unter Ausschluss Dritter darüber entscheiden kann, wie die Grabstätte ausgestaltet wird und wie deren Erscheinungsbild aussieht.…
Wer als (Vorsorge-) Bevollmächtigter für einen Dritten tätig ist, steht häufig vor der Frage, ob er und gegenüber wem er verantwortlich ist. Häufig taucht die Frage erst dann auf, wenn der Vollmachtgeber bereits verstorben ist und die Erben plötzlich Auskunft über lange zurückliegende Zeiträume verlangen. Liegen dann keine Unterlagen mehr vor kann es für den…
Bei dem Verschenken eines Spatguthabens müssen gewisse Formen eingehalten werden. Insbesondere ist die bloße Übergabe eines Sparbuches nicht ohne weiteres als Schenkung zu verstehen. In dem konkreten Fall hatte der Erblasser bei einer Bank ein Sparbuch auf seinen Namen eingerichtet. Als Bevollmächtigte setzte er seine beiden Töchter ein. Das Sparbuch übergab er einer der beiden…
Der Erblasser ( Dr. G) war Inhaber von umfangreichen Unternehmensbeteiligungen. In seinem Testament setzte er seine 2 Kinder als Erben zu je 1/2 ein und setzte seiner Ehefrau (H.G.) ein Rentenvermächtnis aus. Hínsichtlich der Verteilung verfügt er: ” Sämtliche X-Aktien und sämtliche Anteile an Gesellschaften, die X-Aktien besitzen, erhält unser Sohn R..Im Zeitpunkt des Todes…
Großeltern haben den – berechtigten – Wunsch an Ihre Enkel, regelmäßig besucht zu werden. Das veranlasste einen Erblasser, in sein Testament die folgende Formulierung aufzunehmen: “Die restlichen 50 % des dann noch vorhandenen Geldes, bekommen, zu gleichen Teilen meine Enkel F u. E, aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens 6-mal im Jahr…
Hat der Erbe ohne nähere Kenntnis des Nachlasses wegen vermuteter Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen, kann er die Ausschlagung regelmäßig nicht anfechten, wenn sich dies als Irrtum herausstellt. Das OLG Düsseldorf hat sich mit dieser Grundsatzfrage befasst, die in der Praxis immer wieder Fragen auffwirft. Hintergrund ist, dass häufig ein Erbe die Situation des Nachlasses nicht…
Schenkungen an den Ehegatten dürfen im Rahmen eines Pflichteilsergänzungsanspruch auch bei lange zurückliegenden Vorgängen berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau befasst, die in der Regelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB einen massive Benachteiligung sah. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Es hielt…
In Erbfällen kommt es immer wieder vor, dass das Original eines Testamentes nicht mehr vorgelegt werden kann. In diesen Fällen stellt sich immer die Frage, ob das Testament durch den Erblasser vernichtet wurde oder ob es nur verloren gegangen ist. Das OLG Köln und gleichermaßen auch das Kammergericht in Berlin haben hierzu noch einmal die…
Ärzte und Anwälte berufen sich nach dem Tode des Mandanten oder Patienten gerne auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Oft geschieht dies in Unkenntnis der rechtlichen Situation oder zur Vermeidung von möglichem Ärger. Insoweit müssen sich Gerichte immer wieder mit dieser Frage beschäftigen. Das OLG München hatte sich mit einem Anwalt zu befassen. Hierbei hat es klargestellt, dass…
Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten um ¼ , wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Eheleute keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben und sich das Güterrecht der Eheleute nach deutschen Recht richtet. Für das Güterrecht der Eheleute…