Es kommt gar nicht so selten vor, dass Ehen mit deutschen Staatsangehörigen im Ausland geschlossen werden. Dies hängt auch damit zusammen, dass eine Einreise nach Deutschland für einen Ehepartner deutlich einfacher ist. Die rechtlichen Folgen zunächst für die Ehe hängen davon ab, wie die konkreten Verhältnisse sind. Dies kann sich auch auf die erbrechtliche Situation…
Die Frist zur Ausschlagung beginnt bei mehreren sich widersprechenden gewillkürten Erbfolgeregelungen erst, wenn dem Erben eine ausreichende positive Kenntnis der Rechtslage zuzurechnen ist. Setzt die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs die Ausschlagung voraus, beginnt die Verjährung erst mit hinreichender Kenntnis der Rechtslage. Der Pflichtteilsanspruch unterliegt seit der Reform des Erbrechts 2010 der regelmäßigen Verjährung des § 199…
Ein Nachlasspfleger wird üblicherweise bestellt, damit dieser bei unklaren Erbverhältnissen den Nachlass in Besitz nimmt und für die meist zu diesem Zeitpunkt unbekannten Erben sichert. Unklare Erbverhältnisse liegen etwa dann vor, wenn es widerstreitende Testamente gibt, die verschiedene Beteiligte als Erben anführen, oder wenn unklar ist ob der Erblasser bei der Errichtung des Testaments testierfähig…
Nach der Eröffnung eines Testaments zeigt sich manchmal, dass sich bis zum Erbfall wesentliche Änderungen der Situation ergeben haben. Manchmal ist eine unterbliebene oder missglückte Gestaltung der Hintergrund. Nicht selten ist das steuerliche Ergebnis unbefriedigend. In solchen Fällen denken die als Erben eingesetzten Beteiligten über die Möglichkeit einer Ausschlagung nach. Das ist aber immer nur…
Massive Probleme in der Praxis entstehen, wenn der einzige Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH verstirbt. Die GmbH wird dann führungslos, bis ein neuer Geschäftsführer bestellt ist. Mit der Einführung der Gesellschafterliste bei der GmbH im Jahre 2008 hat sich das Problem der Bestellung des Geschäftsführers verschärft, weil im Verhältnis zur Gesellschaft nur die in der…
Aus einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten kann sich eine Bindungswirkung für den Überlebenden ergeben, wenn einer der Ehegatten verstorben ist. Diese Bindungswirkung entspricht in der Regel derjenigen eines Erbvertrages. Deshalb ist auf einen solchen Fall auch die Vorschrift des § 2287 BGB entsprechend anzuwenden.Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst. Der Erblasser…
Grundstücksschenkungen an Minderjährige sind insbesondere im Hinblick auf eine langfristige Regelung der Erbfolge ein durchaus beliebtes Gestaltungsmittel im Bereich gehobener Vermögen. Gleichwohl sind derartige Schenkungen nicht unproblematisch, weil in allen Fällen sichergestellt sein muss, dass der Minderjährige in diesen Fällen keine Haftungsrisiken übernimmt. Hierbei bedurfte bis zum 31.12.2022 der unentgeltliche Erwerb eines Grundstücks an sich…
In Rechtsprechung und Literatur war es streitig, ob einem zunächst als Miterben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten nach der Ausschlagung gemäß § 2306 BGB die Auskunftsansprüche nach § 2314 BGB zustehen. Das OLG Celle hatte hier 2006 die Ansicht vertreten, dass er sich als Miterbe die nötigen Informationen selbst hätte verschaffen können. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte und…
Setzt ein Erblasser im Testament einen Testamentsvollstrecker ein, so ist damit noch nicht automatisch geregelt, ob und wie der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit entlohnt werden soll. Das Gesetz regelt diese Frage nur sehr allgemein. Deshalb gibt es über diese Frage nicht selten Streit, wenn der Erblasser dies nicht im Testament ausdrücklich geregelt hat. Grundsätzlich muss…
Im Jahre 2015 wurde der quotenlose Erbschein eingeführt. § 352 a FamFG sieht danach vor, dass bei mehreren Erben auf die Angabe der Erbquoten im Erbschein verzichtet werden kann, wenn alle Antragsteller auf die Angabe der Quote verzichtet haben. Dies kommt in Betracht, wenn die Feststellung der Quoten umfangreiche Ermittlungen notwendig macht. Dies ist zum…