Hat der Erbe ohne nähere Kenntnis des Nachlasses wegen vermuteter Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen, kann er die Ausschlagung regelmäßig nicht anfechten, wenn sich dies als Irrtum herausstellt. Das OLG Düsseldorf hat sich mit dieser Grundsatzfrage befasst, die in der Praxis immer wieder Fragen auffwirft. Hintergrund ist, dass häufig ein Erbe die Situation des Nachlasses nicht…
Schenkungen an den Ehegatten dürfen im Rahmen eines Pflichteilsergänzungsanspruch auch bei lange zurückliegenden Vorgängen berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau befasst, die in der Regelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB einen massive Benachteiligung sah. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Es hielt…
In Erbfällen kommt es immer wieder vor, dass das Original eines Testamentes nicht mehr vorgelegt werden kann. In diesen Fällen stellt sich immer die Frage, ob das Testament durch den Erblasser vernichtet wurde oder ob es nur verloren gegangen ist. Das OLG Köln und gleichermaßen auch das Kammergericht in Berlin haben hierzu noch einmal die…
Ärzte und Anwälte berufen sich nach dem Tode des Mandanten oder Patienten gerne auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Oft geschieht dies in Unkenntnis der rechtlichen Situation oder zur Vermeidung von möglichem Ärger. Insoweit müssen sich Gerichte immer wieder mit dieser Frage beschäftigen. Das OLG München hatte sich mit einem Anwalt zu befassen. Hierbei hat es klargestellt, dass…
Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten um ¼ , wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Eheleute keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben und sich das Güterrecht der Eheleute nach deutschen Recht richtet. Für das Güterrecht der Eheleute…
Eine beliebte Gestaltung bei der Übertragung von Vermögen von den Eltern auf Kinder ist die schenkweise Übertragung von Immobilien auf die Kinder unter Einräumung eines Wohnrechtes für die Eltern. Probleme können aber entstehen, wenn die Eltern später nicht mehr über ausreichende Einkünfte verfügen, etwa um die Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung zu finanzieren. Wird dann das…
Bei der Bewertung eines Nachlasses tauchen in Praxis immer wieder Fragen auf. Jetzt hat das OLG Oldenburg sich mit der Frage befasst, wie Wertpapierdepots zu bewerten sind. An sich könnte man sich mit der Bewertung zufrieden geben, die die Bank zum Stichtag mitteilt. Allerdings sind Wertpapiere bei günstiger Entwicklung mit Steuerpflichten belastet. Nach § 20…
Der Nutzungsvertrag des Inhabers eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk geht nach § 1922 grundsätzlich auf die Erben über. Mit seiner Entscheidung hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das gegenteilige Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Der Streit betraf einen Facebook-Account. Die Erben haben auch einen Anspruch, Zugang zum Benutzerkonto der…
Die Finanzgerichte haben sich in jüngerer Zeit mehrfach mit der Befreiung eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befasst. Grundlegend hat der BFH bereits mit einer Entscheidung vom 29.11.2017 ( – II R 14/16, BFHE 260, 372) festgehalten, dass nach dem Zweck der Vorschrift seine Anwendung durch eine klare Abgrenzung auf den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum…
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Grundbuchrecht noch einmal bestätigt, dass Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen anderen Miterben übertragen können, so dass dieser dann beim Grundbuchamt seine Eintragung als Alleineigentümer beantragen kann. In einem derartigen Fall bedarf es keiner Voreintragung der Erbengemeinschaft, was insbesondere für die…