Der Erbonkel wird von Finanzamt abgeschafft – Je weitläufiger die Verwandtschaft desto höher die Steuer

(Bonn) – Zu mehr steuerlicher Planung hat der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE), Rechtsanwalt Franz M. Große-Wilde, alle diejenigen Personen aufgefordert, die ihr Erbe Verwandten wie Nichten und Neffen vermachen wollen. Wegen der Einstufung dieses Personenkreises in die Steuerklasse 2, deren Steuersätze deutlich angehoben wurden, werden mit dem Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform 2009 mit der…

Immobilienerben werden stärker zur Kasse gebeten / Experten raten zum Handeln

(Freiburg) – Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE) hat mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform darauf hingewiesen, daß insbesondere Immobilienvermögen von der Erbschaftsteuerreform 2009 betroffen ist. Allerdings wurden die Freibeträge für Kinder und Ehegatten deutlich erhöht. Hierzu sagte der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Das ist auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit!“ Dennoch bestehen nach wie…

Grundzüge der Erbschaftsteuer 2009

Erbschaft- oder Schenkungsteuer fällt an, wenn Vermögen unentgeltlich von einer Person auf die andere übergeht, typischerweise etwa beim Erbfall. Gleiches gilt auch bei Schenkungen unter Lebenden. Die Höhe der Erbschaft-/Schenkungsteuer berechnet sich nach dem Wert des übertragenen Vermögens. Anders als nach früherem Recht werden alle Vermögenswerte für die Steuer nach dem tatsächlichen Verkehrswert ermittelt. Allerdings…

Prämien der Lebensversicherung sind für Pflichtteil entscheidend

Bei einem Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten, wird die Höhe des Wertes von den eingezahlten Prämien und nicht von der Versicherungssumme bestimmt. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Stuttgart in einer wohlbegründeten Entscheidung der Auffassung des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Senats des BGH widersprochen. Allerdings hatte der BGH seine Entscheidung…

Beginn der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzung bei Wohnrecht

Werden nur Wohnrechte an Einzelnen Räumen vorbehalten, so läuft die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsanspruch bereits ab der Schenkung des Grundstücks. Der Kläger hatte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht, weil der Erblasser zu Lebzeiten zwar außerhalb der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB ein Haus schenkweise übertragen hat, sich aber Wohn- und Nutzungsrechte vorbehalten hat. Dabei…

Erbensucher kann Honorar nur nach Vereinbarung verlangen

BGH lehnt gesetzliche Vergütungsansprüche eines gewerblichen Erbensuchers grundsätzlich ab. Nur dann, wenn der Erbe eine Vereinbarung über eine Vergütung geschlossen hat, kommt der Erbensucher zu Geld. In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein gewerblicher Erbensucher sich gegenüber den von ihm ermittelten Erben auf gesetzliche Vergütungsansprüche berufen kann. Dies wird durch den BGH…

Erbschaftsteuerrecht

Die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen kann zur Nachversteuerung führen, wenn die Behaltefrist unterschritten wird. Vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen führt innerhalb der Behaltefrist zur Nachversteuerung nach § 13 a Abs. 5 ErbStG.Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand…

Wirkung des Erbverzichts

Wird bei ein Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, hängt die Wirksamkeit des Verzichts nicht davon ab, ob auch die Abfindung notariell beurkundet wurde. In der Entscheidung ging es um die Wirksamkeit eines notariellen Erb- und Pflichtteilsverzichtes. Der Sohn hatte diesen den Eltern gegenüber erklärt. Nach dem Vortrag des Verzichtenden war eine nicht mit protokollierte…

Der Steuerberater oder die Bank als Testamentsvollstrecker

Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Steuerberater und Banken dürfen deshalb für diese Tätigkeit werben. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11. November 2004 entschieden, dass die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Gegenstand des Verfahrens war die Unterlassungsklage…

Vorlage des Erbscheins bei Bank nicht erforderlich

Nicht immer ist die Bank berechtigt einen Erbschein zu verlangen. Erforderlich sind wenigstens ernstliche Zweifel an der Erbenstellung. Der Erblasser setzte in seinem Testament seine Frau sowie die beiden Kinder als Miterben ein. Nach seinem Tod verlangten die Erben von der beklagten Bank die Umschreibung eines Kontos. Als Nachweis der Berechtigung legten die Erben das…