Die fehlerhafte Auslegung von Verträgen

In vielen gerichtlichen Entscheidungen wird deutlich, dass die Richter über das nötige Maß am Lebenserfahrung verfügen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Aber Ausnahmen kommen immer wieder vor. Im Erbrecht findet sich die Ursache häufig in einem unklaren Vertrag der Beteiligten oder einer unklaren Anordnung in einem Testament. In derartigen Fällen müssen dann Gerichte…

Kein Interessenwiderstreit bei gemeinsamer Klärung des Nachlassbestandes

Für Rechtsanwälte stellt sich in Erbfällen immer wieder die Frage, ob sie mehrere Beteiligte gleichzeitig vertreten können. Dies ist nicht selten gewünscht, insbesondere um eine professionelle Behandlung zu erhalten, aber gleichzeitig die Abwicklungskosten gering zu halten. Das Problem besteht darin, dass Anwälte bei mehreren Beteiligten keine widerstreitenden Interessen vertreten dürfen. Typische Beispiele sind etwa die…

Wahl des ausländischen Erbrechts unwirksam

Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…

Testamente müssen abgegeben werden

Der Gesetzgeber hat für Testamente ausdrücklich angeordnet, dass diese nach dem Tode des Erblassers unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern sind. Hiervon sind alle Schriftstücke betroffen, die nach Form und Inhalt ein Testament sein können. Ob es sich tatsächlich um ein – wirksames – Testament handelt, hat später das Gericht zu beurteilen. Potentielle Erben, aber auch Dritte,…

Immobilienverkauf durch Nachlasspfleger

Zu den Aufgaben eines Nachlasspflegers gehört im wesentlichen, dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass zusammenbleibt, bis die Erben in der Lage sind, den Nachlass zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn die Erben zunächst unbekannt sind, wird durch die Nachlassgerichte häufig ein Nachlasspfleger zur Sicherung des Nachlasses eingesetzt. Als besonderes Praxisproblem stellt sich dar, wenn im…

Tegernseer Erbrechtstage 2022 – Jetzt buchbar

Nach einer pandemiebedingten Unterbrechung finden im Jahr 2022 erneut unsere traditionellen Tegernseer-Erbrechtstage im Seehotel Überfahrt in Rottach-Egern statt. Wir freuen uns darauf, nach dieser langen entbehrungsreichen Zeit zahlreiche DGE-Mitglieder in einer Präsenzveranstaltung widerzusehen und gemeinsam schöne und juristisch gehaltvolle Tage am Tegernsee zu verbringen.

Typische Fehler bei der Testamentserstellung

An sich erfreuen sich handschriftliche Testamente eine hohen Beliebtheit, weil sie schnell und einfach zu erstellen sind und meist keine Kosten verursachen. Aber der Teufel steckt im Detail. Ohne fachkundige Beratung sollte man die Finger von der eigenhändigen Errichtung lassen. Auch die Hilfe einschlägiger Handbücher ersetzt nicht den Fachmann. Immer wieder müssen deshalb die Gericht…

Nur ein gewöhnlicher Aufenthalt möglich

Für die Zuständigkeit der Gerichte in Erbangelegenheiten und häufig auch für das anzuwendende Recht kommt es nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EUErbVO) darauf an, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberste Gericht in Österreich (OGH) befassen. Zunächst hat der OGH als…