Vindikationslegat und Europaeisches Nachlasszeugnis

Die deutschen Nachlassgerichte halten es wegen des Prinzips der Universalsukzession im deutschen Erbrecht für unzulässig, im Europäischen Nachlasszeugnis einzelne Nachlassgegenstände oder -grundstücke darin gesondert aufzuführen. (So etwa das OLG Nürnberg v. 5.4.2017 – 15 W 299/17, ZEV 2017, 579 und das OLG München v. 12.09.2017 – 31 Wx 275/17, BeckRS 2017, 124301). Ganz anders sieht…

Nichteheliche Kinder

Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. 7. 1949 geboren worden waren, verfügten ursprünglich über kein Erbrecht nach ihrem nichtehelichen Vater, weil keine Verwandtschaft begründet wurde. Der Gesetzgeber hat nach entsprechenden Entscheidungen der Europäischen Gerichte diese Regelung zunächst für alle Erbfälle nach dem 29. 5. 2009 aufgehoben und für die Fälle, in denen der Staat Erbe…

Veraenderungen des Nachlassvermoegens

Immer wieder entstehen erhebliche Schwierigkeiten daraus, dass ein Erblasser Veränderungen in seiner Vermögenslage nicht in eine Änderung seines Testamentes einfließen lässt. Dies ist unproblematisch, wenn nicht einzelne Gegenstände ohne ausdrückliche Erbeinsetzung einzelnen Personen zugeordnet werden. Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH zu befassen  und wie folgt geurteilt: Hat der Erblasser nach Testamentserrichtung eine…

Digitaler Nachlass

Das Landgericht Berlin hatte das soziale Netzwerk Facebook verurteilt, der Mutter eines minderjährigen Mädchens, das möglicherweise Selbstmord begangen hatte, Zugang zum Account ihrer Tochter zu geben. Dies hatte Facebook mit Hinweis auf die ihr auferlegte Verschwiegenheit gegenüber den Gesprächspartnern der Tochter abgelehnt. Facebook erhob gegen die Entscheidung Berufung. Das Kammergericht hob die Entscheidung des Landgerichts auf und…

Einsetzung einer Stiftung

Die Einsetzung einer Stiftung ist in der Praxis mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, die meist ihre Ursache in einer fehlenden Beratung des Erblassers haben. Allerdings muss diese Beratung mit großer Sorgfalt durchgeführt werden. Insbesondere Vorgänge, die ohne Beratung erfolgen, führen nicht immer zum Erfolg. So ist die Einsetzung einer Stiftung als Erbe, deren Stiftungszweck der Erblasser…

Teure Geschenke

Schenkt der sehr wohlhabende Bräutigam mit einem Vermögen von über 10 Mio. der Braut zur Hochzeit eine teure Motoryacht im Werte von 575.000 €, kann noch dies als Anstandsschenkung angesehen werden, so dass eine Rückforderung durch einen Vertragserben eines Erbvertrages nach § 2287 BGB ausscheidet. Damit kann in Ausnahmefällen auch eine recht teure Zuwendung noch…

Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Die Rechtslage ist bei Patientenverfügung Ende 2016 etwas unübersichtlich geworden. Jetzt hat der BGH noch einmal nachgedacht und die von ihm zuvor aufgeworfenen Fragen wenigstens teilweise gelöst. Danach sind die Gerichte gehalten, bei Lücken in einer Patientenverfügung eigene Überlegungen anzustellen. Der BGH äußert sich jetzt (BGH v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15, ErbR 2017, 336…

Ausschlagung durch Pflichtteilsberechtigten

Nach der alten Fassung des § 2306 (bis zum 1.1.2010) ergaben sich immer wieder Schwierigkeiten, wenn zur Ausschlagung zunächst eine Bewertung des Vermögens erforderlich wurdeür , ohne die nicht geklärt werden konnte, ob Zuwendungen wertmäßig weniger als den Pflichtteil ausmachten. Dieser Probleme wollte der Gesetzgeber beseitigen und hat deshalb einen deutlichen weiteren Rahmen für Ausschlagungen…

Reform des Erbschaftsteuergesetzes

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam nunmehr nach langer politischer Diskussion am 22. September 2016 zu einem Kompromiss für die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014, – 1 BvL 21/12 – hatte das Bundesverfassungsgericht bekanntlich das Erbschaftsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert,…