Mögliche Folgen einer Entscheidung des BVerfG zum Erbschaftsteuerrecht

Nach 1995 und 2006 liegt das ErbStG gegenwärtig zum dritten Mal dem BVerfG in Karlsruhe zur Prüfung vor. Mit der Entscheidung des BVerfG zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen ist nach Ansicht von RA Holger Siebert, Pressesprecher der DGE, in Kürze zu rechnen. Im Hinblick auf dieses Verfahren erlässt die Finanzverwaltung Erbschaftsteuerbescheide aufgrund des koordinierten Ländererlasses vom…

Bank kann keinen Erbschein verlangen

Bereits bisher war es fraglich, ob eine Bank die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, insbesondere wenn die testametarische Situation eindeutig war. Die Gerichte hatten dies bereits mehrfach verneint. Die Banken hatten deshalb in Ihre Geschäftsbedingungen aufgenommen, dass sie die Vorlage verlangen können. Nachdem bereits das OLG Hamm eine derartige Regelung in den Geschäftsbedingungen für unwirksam…

Bessere Vergütung für Erbscheinsverfahren ab 2013

Am 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Für den Erbrechtler ist in diesem Referentenentwurf von besonderer Bedeutung, dass nunmehr auch die Beschwerdeverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr nach Ziffer 3500 VV des RVG mit einer 0,5- fachen Gebühr berechnet werden müssen, sondern stattdessen nach der für die Berufung maßgeblichen Ziffer…

Wann geht ein Sparvertrag über?

Das OLG Saarbrücken hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob der Inhaber einer Sparforderung bei der Bank eine Begünstigung zugunsten eines Dritten wieder Rückgängig machen kann. Diese Frage taucht häufiger auf, etwa wenn Großeltern mit der Entwicklung ihres Enkels nicht zufrieden sind und ein zugunsten dieses Enkels angelegten Sparguthaben anderweitig verwenden wollen. Oftmals war…

Darf dieTestierfähigkeit in Frage gestellt werden?

Hierzu haben die Gerichte sich in neuerer Zeit mehrfach geäußert und die Anforderungen hoch angesetzt. Hintergrund dürfte sein, dass verhindert werden soll, dass mit dieser Argumentation unliebsame Testamente beiseite geräumt werden. So hat das OLG Düsseldorf die pauschale Behauptung eines potentiellen Erben, der Erblasser sei nicht mehr  testierfähig gewesen, mit deutlichen Worten zurückgewiesen.  Zweifel an der Testierfähigkeit des…

BGH sortiert die Pflichtteilsergänzung neu

In einer neuen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung geändert. Bisher war es erforderlich, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden haben musste. Nach der jetzt gültigen Rechtsprechung kommt es nur auf den Zeitpunkt des Todes an. Hintergrund war ein Fall, bei…

Abfindung nach Erbvergleich erbschaftsteuerfrei

Die Abfindung, die ein möglicher Alleinerbe nach einem Prozessvergleich dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG. Der BFH hat in dieser Frage seine Rechtsprechung geändert. Sachverhalt: Der Kläger ist der Neffe der im April 2004 verstorbenen Erblasserin…

Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt grds. nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Sachverhalt: Der beklagte Rechtsanwalt bezeichnet sich…

Erben und Vererben in Zahlen

Die Deutschen werden ein Volk von Erben. 32 Prozent geben an, schon einmal geerbt zu haben, weitere 23 Prozent erwarten eine Erbschaft in den kommenden Jahren, wie aus einer Allensbach-Umfrage der Postbank hervorgeht, die kürzlich in Berlin vorgestellt wurde. Danach erben Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung mehr und häufiger als Männer. Und Westdeutsche bekommen deutlich…

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Die Grunderwerbsteuer wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Absatz 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausnahmefällen des § 8 Absatz 2 des GrEStG, zu denen u.a. die praktisch bedeutsamen Grundstücksübergänge aufgrund von Umwandlungen sowie Anteilsvereinigungen und -übertragungen gehören, bestimmt sich…