Das Sozialgericht Heilbronn billigte einem „Hartz IV“-Bezieher zu, Teile einer Erbschaft, die er als Vermögensfreibetrag hätte behalten dürfen, auch für „Dienstleistungen“ einer Nachtclubtänzerin auszugeben. Der Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 2009 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten…
Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. In Frankreich sind Schenkungen und Vermächtnisse von der Schenkungs- bzw. Vermögensübergangssteuer (droits d’enregistrement / droits de mutation à titre gratuit) befreit, wenn die Begünstigten öffentliche oder gemeinnützige (insbesondere…
Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) hat insbesondere für Auslandsdeutsche einen erheblichen Handlungsbedarf ausgemacht. Betroffen sind insbesondere diejenigen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlaegt haben („Mallorca-Rentner“), Hier schaft die EU-Erbrechtsverordnung ab August 2015 eine neue Rechtslage. Nach Art. 84 EuErbVO ist die Europäische Erbrechts-Verordnung am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in…
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass der Anspruch auf bezahlten…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 die Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks neu konkretisiert. Dem lag zugrunde, dass die Erben der Mutter des beklagten Sohns von diesem die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung verlangten. Die Mutter hatte ihrem Sohn das Grundstück im Jahr…
Bereits bisher war es fraglich, ob eine Bank die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, insbesondere wenn die testametarische Situation eindeutig war. Die Gerichte hatten dies bereits mehrfach verneint. Die Banken hatten deshalb in Ihre Geschäftsbedingungen aufgenommen, dass sie die Vorlage verlangen können. Nachdem bereits das OLG Hamm eine derartige Regelung in den Geschäftsbedingungen für unwirksam…
Das OLG Saarbrücken hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob der Inhaber einer Sparforderung bei der Bank eine Begünstigung zugunsten eines Dritten wieder Rückgängig machen kann. Diese Frage taucht häufiger auf, etwa wenn Großeltern mit der Entwicklung ihres Enkels nicht zufrieden sind und ein zugunsten dieses Enkels angelegten Sparguthaben anderweitig verwenden wollen. Oftmals war…
Hierzu haben die Gerichte sich in neuerer Zeit mehrfach geäußert und die Anforderungen hoch angesetzt. Hintergrund dürfte sein, dass verhindert werden soll, dass mit dieser Argumentation unliebsame Testamente beiseite geräumt werden. So hat das OLG Düsseldorf die pauschale Behauptung eines potentiellen Erben, der Erblasser sei nicht mehr testierfähig gewesen, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Zweifel an der Testierfähigkeit des…
In einer neuen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung geändert. Bisher war es erforderlich, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden haben musste. Nach der jetzt gültigen Rechtsprechung kommt es nur auf den Zeitpunkt des Todes an. Hintergrund war ein Fall, bei…
Die Abfindung, die ein möglicher Alleinerbe nach einem Prozessvergleich dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG. Der BFH hat in dieser Frage seine Rechtsprechung geändert. Sachverhalt: Der Kläger ist der Neffe der im April 2004 verstorbenen Erblasserin…