Ausschlagung durch Pflichtteilsberechtigten

Nach der alten Fassung des § 2306 (bis zum 1.1.2010) ergaben sich immer wieder Schwierigkeiten, wenn zur Ausschlagung zunächst eine Bewertung des Vermögens erforderlich wurdeür , ohne die nicht geklärt werden konnte, ob Zuwendungen wertmäßig weniger als den Pflichtteil ausmachten. Dieser Probleme wollte der Gesetzgeber beseitigen und hat deshalb einen deutlichen weiteren Rahmen für Ausschlagungen…

Aktuelle Rechtsprechung von Juni bis August 2016

Zusammengetragen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Franz Große-Wilde, Bonn Mitautor und Mitherausgeber des Deutschen Erbrechtskommentars Die laufende Entwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere im Erbrecht von größter Bedeutung. Die DGE hält Sie auf dem laufenden. 1.  675        Erbenermittlung BGH             19.05.2016    III ZR 274/15 BeckRS 2016, 10887 a) Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem…

Reform des Erbschaftsteuergesetzes

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam nunmehr nach langer politischer Diskussion am 22. September 2016 zu einem Kompromiss für die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014, – 1 BvL 21/12 – hatte das Bundesverfassungsgericht bekanntlich das Erbschaftsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert,…

Schenkung unter Wohnungsrechtsvorbehalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der unentgeltlichen Übertragung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts befasst. Derartige Gestaltungen sind für die sogenannte vorweggenommene Erbfolge beliebt. Zum Verständnis der Entscheidung muss man wissen, dass der BGH bei der Schenkung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes die Auffassung vertreten hat, dass sich der…

Erbrechtliche Schiedsverfahren nur eingeschränkt zulässig

In 2 Entscheidungen haben sich die Oberlandesgerichte München und das Kammergericht Berlin mit der Reichweite von Schiedsanordnungen im Erbrecht befasst. Derartige Schiedsregelungen sind manchmal in Testamenten enthalten und sollen dazu dienen, die Beteiligten von den öffentlichen Gerichten fernzuhalten. Das OLG München hat deutlich gemacht, dass der gesetzliche Pflichtteilsanspruch nicht einem Schiedsverfahren unterstellt werden darf. Durch…

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist durchsetzbar

Die Antragstellerin wollte klären lassen, ob ein 2011 verstorbener Mann ihr Vater ist. Hierzu waren eine Exhumierung des Leichnams und die Entnahme von Gewebeproben für die Erstellung eines Abstammungsgutachtens notwendig. Der eheliche Sohn des Verstorbenen verweigerte seine Einwilligung. Das Amtsgericht Dresden lehnte entsprechende Anträge ab, auf ihre Beschwerde hin ordnete das Oberlandesgerichts (OLG) Dresden die…

Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat seine langerwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkündet. Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) war bei der Urteilsverkündung durch ihr Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Holger Siebert in Karlsruhe vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens in §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ist. Es hat das Erbschaftsteuergesetz nicht…

Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung zulässig

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Die im Jahr 1944 geborene Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. Sie hat behauptet, dass S.…

Erben müssen genau bestimmt sein

Die Gerichte müssen sich häufig mit ungenauen Anordnungen beschäftigen. Das OLG Köln musste sich jetzt mit der testamentarische Anordnung “wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich “Alles””, befassen. Diese hatte bereits das zuvor mit der Sache befasste Nachlassgericht als zu unbestimmt angesehen und deshalb für unwirksam erachtet. Das OLG (OLG Köln, Beschluss vom 09.…