Der Gesetzgeber hat für den Fall der Fälle die Möglichkeit von Nottestamenten geschaffen. Diese verlieren allerdings ihre Wirkung, wenn der Erblasser 3 Monate nach der Errichtung noch lebt, wobei die Frist nicht läuft, solange der Erblasser außerstande ist, einen Notar aufzusuchen (§ 2252 BGB). Ein solches Testament kann dann vor 3 Zeugen oder vor dem…
An sich erfreuen sich handschriftliche Testamente eine hohen Beliebtheit, weil sie schnell und einfach zu erstellen sind und meist keine Kosten verursachen. Aber der Teufel steckt im Detail. Ohne fachkundige Beratung sollte man die Finger von der eigenhändigen Errichtung lassen. Auch die Hilfe einschlägiger Handbücher ersetzt nicht den Fachmann. Immer wieder müssen deshalb die Gericht…
Für die Zuständigkeit der Gerichte in Erbangelegenheiten und häufig auch für das anzuwendende Recht kommt es nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EUErbVO) darauf an, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberste Gericht in Österreich (OGH) befassen. Zunächst hat der OGH als…
Im BGB ist geregelt, dass der Erbe für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat. Wer sich aber um die Umsetzung der Bestattung kümmern darf oder muss (Totenfürsorge), ist daraus nicht abzuleiten. Das Totenfürsorgerecht ist gesetzlich nicht geregelt und beinhaltet das Recht, Ort und Art der Bestattung zu bestimmen. Es steht grundsätzlich den nächsten Angehörigen zu…
Der Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2314 Abs. 1 S. 2 verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Bei Grundstücken entspricht es einer langjährigen Rechtsprechung, dass der Verkehrswert des Grundstückes nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) festgestellt wird. Hierzu sind je nach Nutzung verschiedene Verfahren heranzuziehen. Die Bewertung hat nach allgemeiner Auffassung durch einen Sachverständigen, der nicht…
Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…
Das handschriftliche gemeinsame Testament von Eheleuten ist eine in der Praxis äußerst beliebte Testamentsform. Hierbei müssen aber bestimmte Formalien eingehalten werden. Zunächst dürfen ein solches Testament nur Eheleute oder eingetragene Lebenspartner miteinander errichten. Die Ehe / eingetragene Lebenspartnerschaft muss bei der Errichtung des Testaments rechtsgültig geschlossen sein. Andere Personen können dies dagegen nicht Formal genügt…
Die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die mit dem Vermerk unbefristet versehen ist, ist für die Dauer von 6 Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig. Bei Anträgen an Behörden oder Gerichten, kommt es auf die Gültigkeit bei der Antragstellung an. Seine Wirkungen sind – unabhängig von der Antragstellung – für alle in dem Zeugnis namentlich genannten…
In jüngster Zeit ist insbesondere das notarielle Nachlassverzeichnis in den Focus der Rechtsprechung geraten. Während in der Vergangenheit mehr oder weniger nur die Angaben des Erben dokumentiert wurden, verlangt die Rechtsprechung mittlerweile, dass der Notar eigene Erhebungen anstellt. Bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisse hat der Notar insbesondere diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritte in…
In Pflichtteilsstreitigkeiten wird oft auch um kleine Beträge gestritten. Hier bestehen noch einige offen Fragen. Eine der diskutierten Fragen hat jetzt der BGH abschließend beantwortet: Grabpflegekosten fallen nicht unter § 1968 BGB. Damit sind sie auch beim Pflichtteil nicht als Belastung abzuziehen. Bisher war dies umstritten. Während das OLG Schleswig schon vor einiger Zeit diese…