Welche Behörde entscheidet nach der EUErbVo über das anwendbare Recht?

Seit 2015 gilt in den Staaten der Europäischen Union die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Eine Aunahme bildeten von vornherein Dänemark, Großbritanien und Irland, die ihre eigenen Regelungen anwenden. Seitdem muss sich der Europäische Gerichtshof mit den maßgeblichen Fragen befassen. Zwei Fragen wurden jetzt wieder beantwortet: Ein Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug liegt dann vor, wenn der Erblasser…

Pflichtteilsanspruch als steuerliche Nachlassverbindlichkeit

Eine in der Praxis beliebtes erbrechtliche Gestaltung ist das sogenannte Berliner Testament. Darunter versteht man eine Erbfolge, bei der sich Eheleute jeweils wechselseitig als Erben für den ersten Erbfall einsetzen und anschließend für den Tod des Überlebenden die KInder als Schlußerben. Diese Gestaltung entspricht zwar der Vorstellung vieler Familien, sie hat aber Ihre Tücken sowohl…

Testamentsvollstrecker ist für die Erbschaftsteuererklärung verantwortlich

Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet. Sind hierbei Grundstück im Nachlass, ist eine Feststellungserklärung für die Bewertung des Nachlasses nötig. Das zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass die beteiligten Miterben die Feststellungserkläung unterschreiben müsste, weil sie auch Schuldner der Erbschaftsteuer seien. Dieser Ansicht ist das Finanzgericht Hamburg entgegen getreten. Da der Testamentsvollstrecker…

Auskunft und Zahlung kann beim Pflichtteil nicht gleichzeitig eingeklagt werden

In erbrechtlichen Handbüchern für den Praktiker wird gelegentlich die Frage erörtert, ob beim Pflichtteilsanspruch neben der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen auch schon im Wege der Teilklage ein Teil des Zahlanspruchs gerichtlich beansprucht werden kann. Hintergrund ist der Umstand, dass die Auskunftsansprüche nicht selten verschleppt werden. Selbst wenn schon ein rechtkräftiges Urteil auf Auskunft vorliegt, kommt es…

Zuweisung im Europäischen Nachlasszeugnis reicht nicht immer

Ein deutscher Staatsangehöriger hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich und ist auch dort verstorben. In seinem Testament hatte er unter anderem einen Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundbesitz seinem Bruder zugewiesen. Das übrige Vermögen sollte eine weitere Beteiligte erhalten. Im Rahmen des nachfolgenden Verfahrens stellte das österreichiches Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis aus, in dem eine…

Kostenpauschale für Nacherben

Eine interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Münster getroffen. Danach kann auch beim Nacherbfall kann die Kostenpauschalle von 10.300 € steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn keine Beerdigungskosten anfallen. Beim Nacherbfall fallen nicht selten auch dadurch Kosten an, dass der frühere Erbschein für den Vorerben eingezogen und ein neuer Erbschein für den Nacherben beantragt werden muss.…

Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts

Für die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für einen Nachlass kommt es nach § 343 FamFG auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Dieser richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt. Darüber, wie dieser zu bestimmen ist und wie weit die Ermittlungen des angerufenen Gerichts gehen müssen, besteht keine Einigkeit. Insbesondere bei einem „erzwungenen Aufenthalt“, etwa in…

Spezialkammern für Erbrecht bei LG und OLG

Ab dem 1. 1. 2021 müssen die Länder bei den Land- und Oberlandesgerichten weitere Spezialkammern einrichten, so unter anderem auch Kammern und Senate für erbrechtliche Streitigkeiten. Dies ist eine gute Entwicklung, weil die Spezialisierung auf Anwaltsseite bisher keine ausreichende Antwort bei den Gerichten gefunden hatte. Ausnahmen gab es nach den diesseitigen Erfahrungen zwar bei einzelnen…

Ehegattentestament kann nur gemeinsam vernichtet werden

Das gemeinsame Testament von Ehegatten (und eingetragenen Lebenspartnern) wird nach wie vor gerne eingesetzt. Die Testamentsform ist auch in privatschriftlicher Form möglich, indem der eine Ehegatte das Testament handschriftlich niederschreibt und er es selbst unterschreibt. Der andere Ehegatte muss dann nur unterschreiben. Zu beachten ist beim privatschriftlichen Testament, dass nicht nur beide Eheleute testierfähig sein…