Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung von Kindern eines Ehepartners aus erster Ehe ist gar kein seltener Fall, wenn diese Kinder bereits früh in der neuen Ehe lebten, so dass eine entsprechende Beziehung auch zum nicht leiblichen Elternteil entstanden ist. Dies stellt das OLG München noch einmal klar: Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der Kinder des vorverstorbenen Ehegatten…
Im entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtes, der ein gemeinschaftliches Testament betraf. Die 3 Kinder der Erblasser hatten nach dem Tod des Erstversterbenden einen Pflichtteilsverzicht erklärt. Eines der Kinder erhielt infolge Lernbehinderung Sozialhilfeleistungen. Die Vorinstanzen haben die Klage des Sozialhilfeträgers abgewiesen. Der BGH hat sich den Untergerichten angeschlossen. Praxishinweis: Für die Familien von…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine seit langem strittige Frage zum Wert einer Lebensversicherung für das Pflichtteilsrecht jetzt beantwortet. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Erblasser die Auszahlung der Versicherungssumme einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung durch eine widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat. Bisher hatte der BGH im Anschluss an ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren …
BGH lehnt gesetzliche Vergütungsansprüche eines gewerblichen Erbensuchers grundsätzlich ab. Nur dann, wenn der Erbe eine Vereinbarung über eine Vergütung geschlossen hat, kommt der Erbensucher zu Geld. In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein gewerblicher Erbensucher sich gegenüber den von ihm ermittelten Erben auf gesetzliche Vergütungsansprüche berufen kann. Dies wird durch den BGH…
Wird bei ein Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, hängt die Wirksamkeit des Verzichts nicht davon ab, ob auch die Abfindung notariell beurkundet wurde. In der Entscheidung ging es um die Wirksamkeit eines notariellen Erb- und Pflichtteilsverzichtes. Der Sohn hatte diesen den Eltern gegenüber erklärt. Nach dem Vortrag des Verzichtenden war eine nicht mit protokollierte…
Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Steuerberater und Banken dürfen deshalb für diese Tätigkeit werben. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11. November 2004 entschieden, dass die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Gegenstand des Verfahrens war die Unterlassungsklage…
Nicht immer ist die Bank berechtigt einen Erbschein zu verlangen. Erforderlich sind wenigstens ernstliche Zweifel an der Erbenstellung. Der Erblasser setzte in seinem Testament seine Frau sowie die beiden Kinder als Miterben ein. Nach seinem Tod verlangten die Erben von der beklagten Bank die Umschreibung eines Kontos. Als Nachweis der Berechtigung legten die Erben das…
Nicht selten kommt es vor, dass Großeltern ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkel anlegen, das Sparbuch aber selbst in der Hand behalten. Hier fragt sich, ob die Großeltern zu Lebzeiten noch abheben dürfen. Nicht selten kommt es vor, dass Eltern oder Großeltern ein Sparbuch auf den Namen ihrer Kinder oder Enkel anlegen, das…