In Rechtsprechung und Literatur war es streitig, ob einem zunächst als Miterben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten nach der Ausschlagung gemäß § 2306 BGB die Auskunftsansprüche nach § 2314 BGB zustehen. Das OLG Celle hatte hier 2006 die Ansicht vertreten, dass er sich als Miterbe die nötigen Informationen selbst hätte verschaffen können. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte und…
Setzt ein Erblasser im Testament einen Testamentsvollstrecker ein, so ist damit noch nicht automatisch geregelt, ob und wie der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit entlohnt werden soll. Das Gesetz regelt diese Frage nur sehr allgemein. Deshalb gibt es über diese Frage nicht selten Streit, wenn der Erblasser dies nicht im Testament ausdrücklich geregelt hat. Grundsätzlich muss…
Im Jahre 2015 wurde der quotenlose Erbschein eingeführt. § 352 a FamFG sieht danach vor, dass bei mehreren Erben auf die Angabe der Erbquoten im Erbschein verzichtet werden kann, wenn alle Antragsteller auf die Angabe der Quote verzichtet haben. Dies kommt in Betracht, wenn die Feststellung der Quoten umfangreiche Ermittlungen notwendig macht. Dies ist zum…
Die Zuweisung eines Grundstückes an einen von mehreren Erben in Anl. IV Ziff. 9 eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist nach Ansicht des Kammergerichts bei italienischem Erbstatut eine hinreichende Grundlage für eine berichtigende Eintragung des Erben als Alleineigentümer im Grundbuch. Die Zuweisung ist für die Eintragung im deutschen Grundbuch anzuerkennen. Das Kammergericht begründet dies mit Besonderheiten des…
In vielen gerichtlichen Entscheidungen wird deutlich, dass die Richter über das nötige Maß am Lebenserfahrung verfügen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Aber Ausnahmen kommen immer wieder vor. Im Erbrecht findet sich die Ursache häufig in einem unklaren Vertrag der Beteiligten oder einer unklaren Anordnung in einem Testament. In derartigen Fällen müssen dann Gerichte…
Für Rechtsanwälte stellt sich in Erbfällen immer wieder die Frage, ob sie mehrere Beteiligte gleichzeitig vertreten können. Dies ist nicht selten gewünscht, insbesondere um eine professionelle Behandlung zu erhalten, aber gleichzeitig die Abwicklungskosten gering zu halten. Das Problem besteht darin, dass Anwälte bei mehreren Beteiligten keine widerstreitenden Interessen vertreten dürfen. Typische Beispiele sind etwa die…
Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…
Immer wieder kommt es vor, dass Erben nach dem Erbfall feststellen, dass das Ergebnis der Erbfolge ihnen nicht gefällt. Dies kann steuerliche Gründe haben, oft liegt aber auch eine unterbliebene oder missglückte Gestaltung vor. In solchen Fällen denken die Beteiligten über die Möglichkeit einer Aussschlagung nach. Das ist aber immer nur mit größter Vorsicht umzusetzen…
Der Gesetzgeber hat für Testamente ausdrücklich angeordnet, dass diese nach dem Tode des Erblassers unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern sind. Hiervon sind alle Schriftstücke betroffen, die nach Form und Inhalt ein Testament sein können. Ob es sich tatsächlich um ein – wirksames – Testament handelt, hat später das Gericht zu beurteilen. Potentielle Erben, aber auch Dritte,…
Zu den Aufgaben eines Nachlasspflegers gehört im wesentlichen, dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass zusammenbleibt, bis die Erben in der Lage sind, den Nachlass zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn die Erben zunächst unbekannt sind, wird durch die Nachlassgerichte häufig ein Nachlasspfleger zur Sicherung des Nachlasses eingesetzt. Als besonderes Praxisproblem stellt sich dar, wenn im…