Immer wieder kommt es vor, dass Erben nach dem Erbfall feststellen, dass das Ergebnis der Erbfolge ihnen nicht gefällt. Dies kann steuerliche Gründe haben, oft liegt aber auch eine unterbliebene oder missglückte Gestaltung vor. In solchen Fällen denken die Beteiligten über die Möglichkeit einer Aussschlagung nach. Das ist aber immer nur mit größter Vorsicht umzusetzen…
Der Gesetzgeber hat für Testamente ausdrücklich angeordnet, dass diese nach dem Tode des Erblassers unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern sind. Hiervon sind alle Schriftstücke betroffen, die nach Form und Inhalt ein Testament sein können. Ob es sich tatsächlich um ein – wirksames – Testament handelt, hat später das Gericht zu beurteilen. Potentielle Erben, aber auch Dritte,…
Zu den Aufgaben eines Nachlasspflegers gehört im wesentlichen, dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass zusammenbleibt, bis die Erben in der Lage sind, den Nachlass zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn die Erben zunächst unbekannt sind, wird durch die Nachlassgerichte häufig ein Nachlasspfleger zur Sicherung des Nachlasses eingesetzt. Als besonderes Praxisproblem stellt sich dar, wenn im…
Der Gesetzgeber hat für den Fall der Fälle die Möglichkeit von Nottestamenten geschaffen. Diese verlieren allerdings ihre Wirkung, wenn der Erblasser 3 Monate nach der Errichtung noch lebt, wobei die Frist nicht läuft, solange der Erblasser außerstande ist, einen Notar aufzusuchen (§ 2252 BGB). Ein solches Testament kann dann vor 3 Zeugen oder vor dem…
An sich erfreuen sich handschriftliche Testamente eine hohen Beliebtheit, weil sie schnell und einfach zu erstellen sind und meist keine Kosten verursachen. Aber der Teufel steckt im Detail. Ohne fachkundige Beratung sollte man die Finger von der eigenhändigen Errichtung lassen. Auch die Hilfe einschlägiger Handbücher ersetzt nicht den Fachmann. Immer wieder müssen deshalb die Gericht…
Für die Zuständigkeit der Gerichte in Erbangelegenheiten und häufig auch für das anzuwendende Recht kommt es nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EUErbVO) darauf an, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberste Gericht in Österreich (OGH) befassen. Zunächst hat der OGH als…
Im BGB ist geregelt, dass der Erbe für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat. Wer sich aber um die Umsetzung der Bestattung kümmern darf oder muss (Totenfürsorge), ist daraus nicht abzuleiten. Das Totenfürsorgerecht ist gesetzlich nicht geregelt und beinhaltet das Recht, Ort und Art der Bestattung zu bestimmen. Es steht grundsätzlich den nächsten Angehörigen zu…
Der Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2314 Abs. 1 S. 2 verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Bei Grundstücken entspricht es einer langjährigen Rechtsprechung, dass der Verkehrswert des Grundstückes nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) festgestellt wird. Hierzu sind je nach Nutzung verschiedene Verfahren heranzuziehen. Die Bewertung hat nach allgemeiner Auffassung durch einen Sachverständigen, der nicht…
Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…
Das handschriftliche gemeinsame Testament von Eheleuten ist eine in der Praxis äußerst beliebte Testamentsform. Hierbei müssen aber bestimmte Formalien eingehalten werden. Zunächst dürfen ein solches Testament nur Eheleute oder eingetragene Lebenspartner miteinander errichten. Die Ehe / eingetragene Lebenspartnerschaft muss bei der Errichtung des Testaments rechtsgültig geschlossen sein. Andere Personen können dies dagegen nicht Formal genügt…