Stundung des Pflichtteils

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Erbrechtsreform mit Wirkung zum 1.1.2010 die Möglichkeit der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs erweitert, die bis dahin ein Schattendasein geführt hatte. Obwohl die Möglichkeiten mit der Gesetzesänderung für den Verpflichteten erweitert wurde, hat sich in der Praxis nicht allzuviel geändert. Der Einwand der Stundung wird nur selten erhoben. Dies ist ein…

Bestimmungsrecht für die Grabpflege

Nach rund 25 Jahren hat sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Totenfürsorgerecht und damit auch der Berechtigung für die Grabpflege auseinandergesetzt. In der Leitentscheidung hat der VI. Senat festgehalten, dass demjenigen, dem das Recht zur Totenfürsorge zusteht, auch unter Ausschluss Dritter darüber entscheiden kann, wie die Grabstätte ausgestaltet wird und wie deren Erscheinungsbild aussieht.…

Vollmacht: Auftrag oder Gefälligkeit?

Wer als (Vorsorge-) Bevollmächtigter für einen Dritten tätig ist, steht häufig vor der Frage, ob er und gegenüber wem er verantwortlich ist. Häufig taucht die Frage erst dann auf, wenn der Vollmachtgeber bereits verstorben ist und die Erben plötzlich Auskunft über lange zurückliegende Zeiträume verlangen. Liegen dann keine Unterlagen mehr vor kann es für den…

Schenkung eines Sparbuches

Bei dem Verschenken eines Spatguthabens müssen gewisse Formen eingehalten werden. Insbesondere ist die bloße Übergabe eines Sparbuches nicht ohne weiteres als Schenkung zu verstehen. In dem konkreten Fall hatte der Erblasser bei einer Bank ein Sparbuch auf seinen Namen eingerichtet. Als Bevollmächtigte setzte er seine beiden Töchter ein. Das Sparbuch übergab er einer der beiden…