Bestimmungsrecht für die Grabpflege

Nach rund 25 Jahren hat sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Totenfürsorgerecht und damit auch der Berechtigung für die Grabpflege auseinandergesetzt. In der Leitentscheidung hat der VI. Senat festgehalten, dass demjenigen, dem das Recht zur Totenfürsorge zusteht, auch unter Ausschluss Dritter darüber entscheiden kann, wie die Grabstätte ausgestaltet wird und wie deren Erscheinungsbild aussieht.…

Schenkung eines Sparbuches

Bei dem Verschenken eines Sparguthabens müssen gewisse Formen eingehalten werden. Insbesondere ist die bloße Übergabe eines Sparbuches nicht ohne weiteres als Schenkung zu verstehen. In dem konkreten Fall hatte der Erblasser bei einer Bank ein Sparbuch auf seinen Namen eingerichtet. Als Bevollmächtigte setzte er seine beiden Töchter ein. Das Sparbuch übergab er einer der beiden…