Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge erläutert

Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Rechtsposition entfernterer Abkömmlinge beim Pflichtteil weiter geklärt: Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193). § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese…

Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung bei Kindern aus erster Ehe

Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung von Kindern eines Ehepartners aus erster Ehe ist gar kein seltener Fall, wenn diese Kinder bereits früh in der neuen Ehe lebten, so dass eine entsprechende Beziehung auch zum nicht leiblichen Elternteil entstanden ist. Dies stellt das OLG München noch einmal klar: Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der Kinder des vorverstorbenen Ehegatten…

Geplantes Steuervereinfachungsgesetz 2011

Der Gesetzgeber plant eine Steuervereinfachung für einige einkommensteuerliche Sonderfälle. Künftige Betriebsaufgabe Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung, § ESTG § 16Abs. ESTG § 16 Absatz 3bEStG-E: Nach derzeitigem Recht besitzt der Steuerpflichtige bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung das Wahlrecht, die Betriebsaufgabe zu erklären oder im Rahmen einer Betriebsverpachtung weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erzielen. Bei einer Veräußerung aller…

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist nicht sittenwidrig

Im entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtes, der ein gemeinschaftliches Testament betraf. Die 3 Kinder der Erblasser hatten nach dem Tod des Erstversterbenden einen Pflichtteilsverzicht erklärt. Eines der Kinder erhielt infolge Lernbehinderung Sozialhilfeleistungen. Die Vorinstanzen haben die Klage des Sozialhilfeträgers abgewiesen. Der BGH hat sich den Untergerichten angeschlossen. Praxishinweis: Für die Familien von…

Deutscher Erbrechtskommentar

Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts sowie die sich durch das FamFG ergebenden Neuerungen sind umfassend eingearbeitet! Der nun endlich in zweiter Auflage erscheinende Deutsche Erbrechtskommentar bietet dem Praktiker eine unverzichtbare Hilfe bei der Bearbeitung seiner Mandate. Zielrichtung des Kommentars ist die Beratung nach dem Erbfall als typische Leistung des Anwalts. Kommentiert werden die für…

Pflichtteilsberechtigte erhalten mehr von der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine seit langem strittige Frage zum Wert einer Lebensversicherung für das Pflichtteilsrecht jetzt beantwortet. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Erblasser die Auszahlung der Versicherungssumme einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung durch eine widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat. Bisher hatte der BGH im Anschluss an ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren …

Bundesregierung hat Erbschaftsteuer gesenkt

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. 1. 2009 grundlegend reformiert. Die Neuregelung wurde bereits vor In Kraft treten (und erst Recht danach) massiv kritisiert. Insbesondere zwei Punkte, die von der neuen Bundesregierung aufgegriffen wurden, standen im Zentrum der Kritik: Die Begünstigungsregelungen bei der Unternehmensnachfolge sind in der Praxis nur schwer einzuhalten, so…

EU – Kommission will die Abwicklung von internationalen Erbrechtsfällen vereinfachen

Die EU-Kommission nahm heute einen Vorschlag für eine Verordnung an, durch den die Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union erheblich vereinfacht werden soll. Der Vorschlag enthält gemeinsame Vorschriften, mit deren Hilfe sich die zuständige Behörde und das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht unabhängig von der Belegenheit der Nachlassgegenstände leicht ermitteln lassen.…

Erbrechtsreform verkündet

Der Bundestag hatte am 2. Juli 2009 die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Jetzt ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 3142) verkündet worden.  Das Gesetz wird zum 1. 1. 2010 in Kraft treten. Die wesentlichen Änderungen sind im Einzelnen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Ein Pflichtteilsanspruch steht Abkömmlingen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch dann zu, wenn sie durch…

Der Erbonkel wird von Finanzamt abgeschafft – Je weitläufiger die Verwandtschaft desto höher die Steuer

(Bonn) – Zu mehr steuerlicher Planung hat der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE), Rechtsanwalt Franz M. Große-Wilde, alle diejenigen Personen aufgefordert, die ihr Erbe Verwandten wie Nichten und Neffen vermachen wollen. Wegen der Einstufung dieses Personenkreises in die Steuerklasse 2, deren Steuersätze deutlich angehoben wurden, werden mit dem Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform 2009 mit der…