Im BGB ist geregelt, dass der Erbe für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat. Wer sich aber um die Umsetzung der Bestattung kümmern darf oder muss (Totenfürsorge), ist daraus nicht abzuleiten. Das Totenfürsorgerecht ist gesetzlich nicht geregelt und beinhaltet das Recht, Ort und Art der Bestattung zu bestimmen. Es steht grundsätzlich den nächsten Angehörigen zu…
Der Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2314 Abs. 1 S. 2 verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Bei Grundstücken entspricht es einer langjährigen Rechtsprechung, dass der Verkehrswert des Grundstückes nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) festgestellt wird. Hierzu sind je nach Nutzung verschiedene Verfahren heranzuziehen. Die Bewertung hat nach allgemeiner Auffassung durch einen Sachverständigen, der nicht…
Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…
Das handschriftliche gemeinsame Testament von Eheleuten ist eine in der Praxis äußerst beliebte Testamentsform. Hierbei müssen aber bestimmte Formalien eingehalten werden. Zunächst dürfen ein solches Testament nur Eheleute oder eingetragene Lebenspartner miteinander errichten. Die Ehe / eingetragene Lebenspartnerschaft muss bei der Errichtung des Testaments rechtsgültig geschlossen sein. Andere Personen können dies dagegen nicht Formal genügt…
In jüngster Zeit ist insbesondere das notarielle Nachlassverzeichnis in den Focus der Rechtsprechung geraten. Während in der Vergangenheit mehr oder weniger nur die Angaben des Erben dokumentiert wurden, verlangt die Rechtsprechung mittlerweile, dass der Notar eigene Erhebungen anstellt. Bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisse hat der Notar insbesondere diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritte in…
In Pflichtteilsstreitigkeiten wird oft auch um kleine Beträge gestritten. Hier bestehen noch einige offen Fragen. Eine der diskutierten Fragen hat jetzt der BGH abschließend beantwortet: Grabpflegekosten fallen nicht unter § 1968 BGB. Damit sind sie auch beim Pflichtteil nicht als Belastung abzuziehen. Bisher war dies umstritten. Während das OLG Schleswig schon vor einiger Zeit diese…
Gar nicht so selten ist es, dass nach einem Erbfall das dem Nachlassgericht vorzulegende Original des Testaments verschwunden ist und nur Kopien des Originals bei den Erben vorliegen. Grundsätzlich ist nur das Original einer letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Liegt diese nicht vor, aber ein Kopie, so ist diese ausnahmsweise zu eröffnen, wenn sich hieraus die…
Das Gesetz behandelt den Ehegatten als gesetzlichen Erben nur während bestehender Ehe. Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt auch das Ehegattenerbrecht. Allerdings kann ein Scheidungsverfahren lange dauern. Für den Wegfall des Ehegattenerbrechts reicht es deshalb nach § 1933 BGB aus, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen zur Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung…
Bei den möglichen Abzügen von Verbindlichkeiten, die im Ergebnis erst nach dem Tode des Erblassers betragsmäßig entstanden sind, sind Steuerbehörden und Finanzgericht sehr zurückhaltend. Gleichwohl gibt es Ausnahmen. Stellt der Erbe fest, dass der Erblasser Auslandsvermögen hatte, deren Erträge dieser zu Lebzeiten nicht versteuert hatte, hat er die Pflicht, dies nachzuholen. Bei rechtzeitiger Umsetzung kann…
Eine beliebte Gestaltung der lebzeitigen Vermögensnachfolge besteht darin, dass Eltern bereits zu Lebzeiten eine Immobilie auf ihre Nachkommen übertragen und sich selbst ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Diese Gestaltung kann zu Problemen führen, wenn das Wohnrecht – etwa wegen eingetretener erheblicher Pflegebedürftigkeit – durch die Eltern praktisch nicht mehr wahrgenommen werden kann. Damit fällt ein solches…