Pauschalierter Zugewinnausgleich ist nach EUErbVO erbrechtlich zu beurteilen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen die bisherige Einordnung des pauschalierten Zugewinnausgleiches im Sinne des §§ 1371 Abs. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt. Der BGH hatte zuletzt in einer ausführlich begründeten Entscheidung vom 13.5.2015 (IV ZB 30/14) dargelegt, dass die Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB (Erhöhung des erbrechtlichen Anteils des Ehegatten um…

Bindung an gemeinschaftliches Testament nur bei Widerspruch

Das OLG Celle hat noch einmal die Grundsätze für die Bindungswirkung bei einem gemeinschaftlichen Testament klargestellt. Errichten Eheleute ein gemeinsames Testament, das wechselbezügliche Verfügungen enthält, so reicht die Bindung nur soweit, wie diese Verfügungen gelten. Die Erblasserin hatte hatte 2010 mit ihrem Ehemann ein gemeinsames notarielles Testament errichtet, 2013 starb der Ehemann. Die Erblasserin hatte bereits 2011 ein einseitiges…

Verwirkung der TV-Verguetung

Eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, die zur Verwirkung der Testamentsvollstreckervergütung führt, liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker im Rahmen des von ihm zu erstellenden Nachlassverzeichnisses wesentliche Aktiva nicht angibt und das letzte, aktuelle und mehrfach geänderte Verzeichnis erst 3 Jahre nach dem Erbfall erstellt. Der Erblasser setzte 2 von drei Kindern – seine Tochter und…

Vindikationslegat und Europaeisches Nachlasszeugnis

Die deutschen Nachlassgerichte halten es wegen des Prinzips der Universalsukzession im deutschen Erbrecht für unzulässig, im Europäischen Nachlasszeugnis einzelne Nachlassgegenstände oder -grundstücke darin gesondert aufzuführen. (So etwa das OLG Nürnberg v. 5.4.2017 – 15 W 299/17, ZEV 2017, 579 und das OLG München v. 12.09.2017 – 31 Wx 275/17, BeckRS 2017, 124301). Ganz anders sieht…

Nichteheliche Kinder

Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. 7. 1949 geboren worden waren, verfügten ursprünglich über kein Erbrecht nach ihrem nichtehelichen Vater, weil keine Verwandtschaft begründet wurde. Der Gesetzgeber hat nach entsprechenden Entscheidungen der Europäischen Gerichte diese Regelung zunächst für alle Erbfälle nach dem 29. 5. 2009 aufgehoben und für die Fälle, in denen der Staat Erbe…

Veraenderungen des Nachlassvermoegens

Immer wieder entstehen erhebliche Schwierigkeiten daraus, dass ein Erblasser Veränderungen in seiner Vermögenslage nicht in eine Änderung seines Testamentes einfließen lässt. Dies ist unproblematisch, wenn nicht einzelne Gegenstände ohne ausdrückliche Erbeinsetzung einzelnen Personen zugeordnet werden. Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH zu befassen  und wie folgt geurteilt: Hat der Erblasser nach Testamentserrichtung eine…

Digitaler Nachlass

Das Landgericht Berlin hatte das soziale Netzwerk Facebook verurteilt, der Mutter eines minderjährigen Mädchens, das möglicherweise Selbstmord begangen hatte, Zugang zum Account ihrer Tochter zu geben. Dies hatte Facebook mit Hinweis auf die ihr auferlegte Verschwiegenheit gegenüber den Gesprächspartnern der Tochter abgelehnt. Facebook erhob gegen die Entscheidung Berufung. Das Kammergericht hob die Entscheidung des Landgerichts auf und…

Einsetzung einer Stiftung

Die Einsetzung einer Stiftung ist in der Praxis mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, die meist ihre Ursache in einer fehlenden Beratung des Erblassers haben. Allerdings muss diese Beratung mit großer Sorgfalt durchgeführt werden. Insbesondere Vorgänge, die ohne Beratung erfolgen, führen nicht immer zum Erfolg. So ist die Einsetzung einer Stiftung als Erbe, deren Stiftungszweck der Erblasser…

Teure Geschenke

Schenkt der sehr wohlhabende Bräutigam mit einem Vermögen von über 10 Mio. der Braut zur Hochzeit eine teure Motoryacht im Werte von 575.000 €, kann noch dies als Anstandsschenkung angesehen werden, so dass eine Rückforderung durch einen Vertragserben eines Erbvertrages nach § 2287 BGB ausscheidet. Damit kann in Ausnahmefällen auch eine recht teure Zuwendung noch…