Bei dem Verschenken eines Sparguthabens müssen gewisse Formen eingehalten werden. Insbesondere ist die bloße Übergabe eines Sparbuches nicht ohne weiteres als Schenkung zu verstehen. In dem konkreten Fall hatte der Erblasser bei einer Bank ein Sparbuch auf seinen Namen eingerichtet. Als Bevollmächtigte setzte er seine beiden Töchter ein. Das Sparbuch übergab er einer der beiden…
Der Erblasser ( Dr. G) war Inhaber von umfangreichen Unternehmensbeteiligungen. In seinem Testament setzte er seine 2 Kinder als Erben zu je 1/2 ein und setzte seiner Ehefrau (H.G.) ein Rentenvermächtnis aus. Hínsichtlich der Verteilung verfügt er: “ Sämtliche X-Aktien und sämtliche Anteile an Gesellschaften, die X-Aktien besitzen, erhält unser Sohn R..Im Zeitpunkt des Todes…
Großeltern haben den – berechtigten – Wunsch an Ihre Enkel, regelmäßig besucht zu werden. Das veranlasste einen Erblasser, in sein Testament die folgende Formulierung aufzunehmen: „Die restlichen 50 % des dann noch vorhandenen Geldes, bekommen, zu gleichen Teilen meine Enkel F u. E, aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens 6-mal im Jahr…
Hat der Erbe ohne nähere Kenntnis des Nachlasses wegen vermuteter Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen, kann er die Ausschlagung regelmäßig nicht anfechten, wenn sich dies als Irrtum herausstellt. Das OLG Düsseldorf hat sich mit dieser Grundsatzfrage befasst, die in der Praxis immer wieder Fragen auffwirft. Hintergrund ist, dass häufig ein Erbe die Situation des Nachlasses nicht…
Schenkungen an den Ehegatten dürfen im Rahmen eines Pflichteilsergänzungsanspruch auch bei lange zurückliegenden Vorgängen berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau befasst, die in der Regelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB einen massive Benachteiligung sah. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Es hielt…
In Erbfällen kommt es immer wieder vor, dass das Original eines Testamentes nicht mehr vorgelegt werden kann. In diesen Fällen stellt sich immer die Frage, ob das Testament durch den Erblasser vernichtet wurde oder ob es nur verloren gegangen ist. Das OLG Köln und gleichermaßen auch das Kammergericht in Berlin haben hierzu noch einmal die…
Ärzte und Anwälte berufen sich nach dem Tode des Mandanten oder Patienten gerne auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Oft geschieht dies in Unkenntnis der rechtlichen Situation oder zur Vermeidung von möglichem Ärger. Insoweit müssen sich Gerichte immer wieder mit dieser Frage beschäftigen. Das OLG München hatte sich mit einem Anwalt zu befassen. Hierbei hat es klargestellt, dass…
Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten um ¼ , wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Eheleute keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben und sich das Güterrecht der Eheleute nach deutschen Recht richtet. Für das Güterrecht der Eheleute…
Eine beliebte Gestaltung bei der Übertragung von Vermögen von den Eltern auf Kinder ist die schenkweise Übertragung von Immobilien auf die Kinder unter Einräumung eines Wohnrechtes für die Eltern. Probleme können aber entstehen, wenn die Eltern später nicht mehr über ausreichende Einkünfte verfügen, etwa um die Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung zu finanzieren. Wird dann das…
Bei der Bewertung eines Nachlasses tauchen in Praxis immer wieder Fragen auf. Jetzt hat das OLG Oldenburg sich mit der Frage befasst, wie Wertpapierdepots zu bewerten sind. An sich könnte man sich mit der Bewertung zufrieden geben, die die Bank zum Stichtag mitteilt. Allerdings sind Wertpapiere bei günstiger Entwicklung mit Steuerpflichten belastet. Nach § 20…