In Rechtsprechung und Literatur war es streitig, ob einem zunächst als Miterben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten nach der Ausschlagung gemäß § 2306 BGB die Auskunftsansprüche nach § 2314 BGB zustehen. Das OLG Celle hatte hier 2006 die Ansicht vertreten, dass er sich als Miterbe die nötigen Informationen selbst hätte verschaffen können. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte und…
Setzt ein Erblasser im Testament einen Testamentsvollstrecker ein, so ist damit noch nicht automatisch geregelt, ob und wie der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit entlohnt werden soll. Das Gesetz regelt diese Frage nur sehr allgemein. Deshalb gibt es über diese Frage nicht selten Streit, wenn der Erblasser dies nicht im Testament ausdrücklich geregelt hat. Grundsätzlich muss…
Im Jahre 2015 wurde der quotenlose Erbschein eingeführt. § 352 a FamFG sieht danach vor, dass bei mehreren Erben auf die Angabe der Erbquoten im Erbschein verzichtet werden kann, wenn alle Antragsteller auf die Angabe der Quote verzichtet haben. Dies kommt in Betracht, wenn die Feststellung der Quoten umfangreiche Ermittlungen notwendig macht. Dies ist zum…
Die Zuweisung eines Grundstückes an einen von mehreren Erben in Anl. IV Ziff. 9 eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist nach Ansicht des Kammergerichts bei italienischem Erbstatut eine hinreichende Grundlage für eine berichtigende Eintragung des Erben als Alleineigentümer im Grundbuch. Die Zuweisung ist für die Eintragung im deutschen Grundbuch anzuerkennen. Das Kammergericht begründet dies mit Besonderheiten des…
In vielen gerichtlichen Entscheidungen wird deutlich, dass die Richter über das nötige Maß am Lebenserfahrung verfügen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Aber Ausnahmen kommen immer wieder vor. Im Erbrecht findet sich die Ursache häufig in einem unklaren Vertrag der Beteiligten oder einer unklaren Anordnung in einem Testament. In derartigen Fällen müssen dann Gerichte…
Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…
Immer wieder kommt es vor, dass Erben nach dem Erbfall feststellen, dass das Ergebnis der Erbfolge ihnen nicht gefällt. Dies kann steuerliche Gründe haben, oft liegt aber auch eine unterbliebene oder missglückte Gestaltung vor. In solchen Fällen denken die Beteiligten über die Möglichkeit einer Aussschlagung nach. Das ist aber immer nur mit größter Vorsicht umzusetzen…
Der Gesetzgeber hat für den Fall der Fälle die Möglichkeit von Nottestamenten geschaffen. Diese verlieren allerdings ihre Wirkung, wenn der Erblasser 3 Monate nach der Errichtung noch lebt, wobei die Frist nicht läuft, solange der Erblasser außerstande ist, einen Notar aufzusuchen (§ 2252 BGB). Ein solches Testament kann dann vor 3 Zeugen oder vor dem…
An sich erfreuen sich handschriftliche Testamente eine hohen Beliebtheit, weil sie schnell und einfach zu erstellen sind und meist keine Kosten verursachen. Aber der Teufel steckt im Detail. Ohne fachkundige Beratung sollte man die Finger von der eigenhändigen Errichtung lassen. Auch die Hilfe einschlägiger Handbücher ersetzt nicht den Fachmann. Immer wieder müssen deshalb die Gericht…
Für die Zuständigkeit der Gerichte in Erbangelegenheiten und häufig auch für das anzuwendende Recht kommt es nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EUErbVO) darauf an, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberste Gericht in Österreich (OGH) befassen. Zunächst hat der OGH als…