Grabpflegekosten und Pflichtteil

Juristen, Mandanten

In Pflichtteilsstreitigkeiten wird oft auch um kleine Beträge gestritten. Hier bestehen noch einige offen Fragen. Eine der diskutierten Fragen hat jetzt der BGH abschließend beantwortet: Grabpflegekosten fallen nicht unter § 1968 BGB. Damit sind sie auch beim Pflichtteil nicht als Belastung abzuziehen. Bisher war dies umstritten. Während das OLG Schleswig schon vor einiger Zeit diese…

Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung an den Ehegatten

Juristen, Mandanten

Schenkungen an den Ehegatten dürfen im Rahmen eines Pflichteilsergänzungsanspruch auch bei lange zurückliegenden Vorgängen berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau befasst, die in der Regelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB einen massive Benachteiligung sah. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Es hielt…