Gewöhnlicher Aufenthalt in China

Bei einer langjährigen beruflichen Tätigkeit eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland stellt sich im Erbfall häufig die Frage, wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Nicht selten schließt sich die Frage an, welches Eherecht gilt, wenn er während dieser Zeit geheiratet hat. Die Gerichte beantworten diese Frage nicht einheitlich und orientieren sich oft am Einzelfall. In einem vom…

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Gleichheitsgrundsatz im Erbrecht

Auf eine Erbfolge in Deutschland belegenen Vermögenswerten war wegen der iranischen Staatsangehörigkeit des Erblassers iranisches Recht anzuwenden. (Art. 8 Abs. 3 des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929). Danach erhalten männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass als weibliche Kinder. Der Tochter des Erblassers stand danach nur die Hälfte des Anteils ihrer beiden Brüder zu.…

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Testamente müssen sorgfältig formuliert werden

Handschriftliche Testamente sind gar nicht so selten unglücklich formuliert, so dass die damit verbundene Absicht nicht zum tragen kommt. Zukünftigen Erblassern kann gar nicht genug empfohlen werden, sich auch bei handschriftlichen Testamenten fachkundig beraten zu lassen. MIt einem derartigen Testament hatte sich jüngst das OLG Bamberg zu befassen. Hier hatten Eheleute in einem gemeinsamen Testament…

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Ansprüche in der Erbengemeinschaft

Bei der Erbengemeinschaft ist grundsätzlich gemeinsames Handeln nötig. Es gibt aber Ausnahmen. So kann nach § 2039 BGB jeder Miterbe einen Anspruch gegen Dritte auf Zahlung an die Gemeinschaft durchsetzen. Allerdings tut er dies auf sein Kostenrisiko. Schwieriger wird es, wenn der Erblasser einen Anspruch gegen einen Miterben hatte. Ein Beispiel ist etwa, dass der…

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Auskunft bei Pflichtteilsansprüchen

Die Gerichte befassen sich in den letzten Jahren immer wieder mit den Einzelheiten bei der Erteilung von Auskünften. Hierdurch werden die Pflichten des Erben insbesondere gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten  immer weiter konkretisiert. Mit zwei gar nicht seltenen Fragen befasste sich das OLG Düsseldorf in zwei Entscheidungen. So können nach Ansicht des OLG Fotos von Nachlassgegenständen ein…

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Welche Behörde entscheidet nach der EUErbVo über das anwendbare Recht?

Seit 2015 gilt in den Staaten der Europäischen Union die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Eine Aunahme bildeten von vornherein Dänemark, Großbritanien und Irland, die ihre eigenen Regelungen anwenden. Seitdem muss sich der Europäische Gerichtshof mit den maßgeblichen Fragen befassen. Zwei Fragen wurden jetzt wieder beantwortet: Ein Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug liegt dann vor, wenn der Erblasser…

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Pflichtteilsanspruch als steuerliche Nachlassverbindlichkeit

Eine in der Praxis beliebtes erbrechtliche Gestaltung ist das sogenannte Berliner Testament. Darunter versteht man eine Erbfolge, bei der sich Eheleute jeweils wechselseitig als Erben für den ersten Erbfall einsetzen und anschließend für den Tod des Überlebenden die KInder als Schlußerben. Diese Gestaltung entspricht zwar der Vorstellung vieler Familien, sie hat aber Ihre Tücken sowohl…

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Testamentsvollstrecker ist für die Erbschaftsteuererklärung verantwortlich

Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet. Sind hierbei Grundstück im Nachlass, ist eine Feststellungserklärung für die Bewertung des Nachlasses nötig. Das zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass die beteiligten Miterben die Feststellungserkläung unterschreiben müsste, weil sie auch Schuldner der Erbschaftsteuer seien. Dieser Ansicht ist das Finanzgericht Hamburg entgegen getreten. Da der Testamentsvollstrecker…

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Auskunft und Zahlung kann beim Pflichtteil nicht gleichzeitig eingeklagt werden

In erbrechtlichen Handbüchern für den Praktiker wird gelegentlich die Frage erörtert, ob beim Pflichtteilsanspruch neben der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen auch schon im Wege der Teilklage ein Teil des Zahlanspruchs gerichtlich beansprucht werden kann. Hintergrund ist der Umstand, dass die Auskunftsansprüche nicht selten verschleppt werden. Selbst wenn schon ein rechtkräftiges Urteil auf Auskunft vorliegt, kommt es…

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Zuweisung im Europäischen Nachlasszeugnis reicht nicht immer

Ein deutscher Staatsangehöriger hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich und ist auch dort verstorben. In seinem Testament hatte er unter anderem einen Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundbesitz seinem Bruder zugewiesen. Das übrige Vermögen sollte eine weitere Beteiligte erhalten. Im Rahmen des nachfolgenden Verfahrens stellte das österreichiches Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis aus, in dem eine…

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