Vorsicht bei voreiliger Ausschlagung

Hat der Erbe ohne nähere Kenntnis des Nachlasses wegen vermuteter Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen, kann er die Ausschlagung regelmäßig nicht anfechten, wenn sich dies als Irrtum herausstellt. Das OLG Düsseldorf hat sich mit dieser Grundsatzfrage befasst, die in der Praxis immer wieder Fragen auffwirft. Hintergrund ist, dass häufig ein Erbe die Situation des Nachlasses nicht…

Mehr lesen

Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung an den Ehegatten

Schenkungen an den Ehegatten dürfen im Rahmen eines Pflichteilsergänzungsanspruch auch bei lange zurückliegenden Vorgängen berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau befasst, die in der Regelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB einen massive Benachteiligung sah. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Es hielt…

Mehr lesen

Zeugnisverweigerungsrecht kann für Anwalt auch nach Tod des Mandanten bestehen

Ärzte und Anwälte berufen sich nach dem Tode des Mandanten oder Patienten gerne auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Oft geschieht dies in Unkenntnis der rechtlichen Situation oder zur Vermeidung von möglichem Ärger. Insoweit müssen sich Gerichte immer wieder mit dieser Frage beschäftigen. Das OLG München hatte sich mit einem Anwalt zu befassen. Hierbei hat es klargestellt, dass…

Mehr lesen

Auch bei Auslandsheirat kann eine Erhöhung der Erbquote der Ehefrau möglich sein

Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten um ¼ , wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Eheleute keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben und sich das Güterrecht der Eheleute nach deutschen Recht richtet. Für das Güterrecht der Eheleute…

Mehr lesen

Finger weg vom Verzicht auf ein Wohnrecht

Eine beliebte Gestaltung bei der Übertragung von Vermögen von den Eltern auf Kinder ist die schenkweise Übertragung von Immobilien auf die Kinder unter Einräumung eines Wohnrechtes für die Eltern. Probleme können aber entstehen, wenn die Eltern später nicht mehr über ausreichende Einkünfte verfügen, etwa um die Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung zu finanzieren. Wird dann das…

Mehr lesen

Ein Sozial-Media-Account (hier Facebook) ist vererblich

Der Nutzungsvertrag des Inhabers eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk geht nach § 1922 grundsätzlich auf die Erben über. Mit seiner Entscheidung hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das gegenteilige Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Der Streit betraf einen Facebook-Account. Die Erben haben auch einen Anspruch, Zugang zum Benutzerkonto der…

Mehr lesen