Auskunft und Zahlung kann beim Pflichtteil nicht gleichzeitig eingeklagt werden

In erbrechtlichen Handbüchern für den Praktiker wird gelegentlich die Frage erörtert, ob beim Pflichtteilsanspruch neben der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen auch schon im Wege der Teilklage ein Teil des Zahlanspruchs gerichtlich beansprucht werden kann. Hintergrund ist der Umstand, dass die Auskunftsansprüche nicht selten verschleppt werden. Selbst wenn schon ein rechtkräftiges Urteil auf Auskunft vorliegt, kommt es…

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Zuweisung im Europäischen Nachlasszeugnis reicht nicht immer

Ein deutscher Staatsangehöriger hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich und ist auch dort verstorben. In seinem Testament hatte er unter anderem einen Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundbesitz seinem Bruder zugewiesen. Das übrige Vermögen sollte eine weitere Beteiligte erhalten. Im Rahmen des nachfolgenden Verfahrens stellte das österreichiches Nachlassgericht ein Europäisches Nachlasszeugnis aus, in dem eine…

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Kostenpauschale für Nacherben

Eine interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Münster getroffen. Danach kann auch beim Nacherbfall kann die Kostenpauschalle von 10.300 € steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn keine Beerdigungskosten anfallen. Beim Nacherbfall fallen nicht selten auch dadurch Kosten an, dass der frühere Erbschein für den Vorerben eingezogen und ein neuer Erbschein für den Nacherben beantragt werden muss.…

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Verzicht auf Erbquoten im Erbschein

Mit dem Inkrafttreten der EUErbVO und des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes im Jahre 2015 wurde auch der quotenlose Erbschein eingeführt. § 352 a FamFG sieht danach vor, dass bei mehreren Erben auf die Angabe der Erbquoten im Erbschein verzichtet werden kann, wenn alle Antragsteller auf die Angabe der Quote verzichtet haben. Dies kommt praktisch insbesondere dann in…

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Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts

Für die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für einen Nachlass kommt es nach § 343 FamFG auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Dieser richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt. Darüber, wie dieser zu bestimmen ist und wie weit die Ermittlungen des angerufenen Gerichts gehen müssen, besteht keine Einigkeit. Insbesondere bei einem “erzwungenen Aufenthalt”, etwa in…

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Spezialkammern für Erbrecht bei LG und OLG

Ab dem 1. 1. 2021 müssen die Länder bei den Land- und Oberlandesgerichten weitere Spezialkammern einrichten, so unter anderem auch Kammern und Senate für erbrechtliche Streitigkeiten. Dies ist eine gute Entwicklung, weil die Spezialisierung auf Anwaltsseite bisher keine ausreichende Antwort bei den Gerichten gefunden hatte. Ausnahmen gab es nach den diesseitigen Erfahrungen zwar bei einzelnen…

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Ehegattentestament kann nur gemeinsam vernichtet werden

Das gemeinsame Testament von Ehegatten (und eingetragenen Lebenspartnern) wird nach wie vor gerne eingesetzt. Die Testamentsform ist auch in privatschriftlicher Form möglich, indem der eine Ehegatte das Testament handschriftlich niederschreibt und er es selbst unterschreibt. Der andere Ehegatte muss dann nur unterschreiben. Zu beachten ist beim privatschriftlichen Testament, dass nicht nur beide Eheleute testierfähig sein…

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EU-Nachlasszeugnis nur 6 Monate gültig

Die Eu-ErbVO hat neben den deutschen Erbschein für internationale Sachverhalte das EU-Nachlasszeugnis gestellt. Ein wesentlicher Unterschied zum Erbschein besteht darin, dass das EU-Nachlasszeugnis in Urschrift bei der ausstellenden Stelle verbleibt. Der Erbe erhält dann eine beglaubigte Abschrift, die für 6 Monate rechtsgültig ist. Sind die 6 Monate verstrichen, kann er eine neue Abschrift beantragen, bzw.…

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Anlage in Offenen Immobilienfonds durch Testamentsvollstrecker

Für Testamentsvollstrecker ist es in Zeiten der Niedrigzinspolitik nicht mehr einfach, Vermögenswerte so anzulegen, dass sie Erträge erbringen, ohne sie gleichzeitig allzusehr zu binden. Ganz besonders macht sich dieses Problem bei Behindertentestamenten bemerkbar.  Offene Immobilienfonds oder die Anlage in Aktien oder Anleihen kommen deshalb zunehmend ins Blickfeld.  Allerdings geht ein Testamentsvollstrecker in diesen Fällen ein…

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Stundung des Pflichtteils

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Erbrechtsreform mit Wirkung zum 1.1.2010 die Möglichkeit der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs erweitert, die bis dahin ein Schattendasein geführt hatte. Obwohl die Möglichkeiten mit der Gesetzesänderung für den Verpflichteten erweitert wurde, hat sich in der Praxis nicht allzuviel geändert. Der Einwand der Stundung wird nur selten erhoben. Dies ist ein…

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