Spezialkammern für Erbrecht bei LG und OLG

Ab dem 1. 1. 2021 müssen die Länder bei den Land- und Oberlandesgerichten weitere Spezialkammern einrichten, so unter anderem auch Kammern und Senate für erbrechtliche Streitigkeiten. Dies ist eine gute Entwicklung, weil die Spezialisierung auf Anwaltsseite bisher keine ausreichende Antwort bei den Gerichten gefunden hatte. Ausnahmen gab es nach den diesseitigen Erfahrungen zwar bei einzelnen…

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Ehegattentestament kann nur gemeinsam vernichtet werden

Das gemeinsame Testament von Ehegatten (und eingetragenen Lebenspartnern) wird nach wie vor gerne eingesetzt. Die Testamentsform ist auch in privatschriftlicher Form möglich, indem der eine Ehegatte das Testament handschriftlich niederschreibt und er es selbst unterschreibt. Der andere Ehegatte muss dann nur unterschreiben. Zu beachten ist beim privatschriftlichen Testament, dass nicht nur beide Eheleute testierfähig sein…

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EU-Nachlasszeugnis nur 6 Monate gültig

Die Eu-ErbVO hat neben den deutschen Erbschein für internationale Sachverhalte das EU-Nachlasszeugnis gestellt. Ein wesentlicher Unterschied zum Erbschein besteht darin, dass das EU-Nachlasszeugnis in Urschrift bei der ausstellenden Stelle verbleibt. Der Erbe erhält dann eine beglaubigte Abschrift, die für 6 Monate rechtsgültig ist. Sind die 6 Monate verstrichen, kann er eine neue Abschrift beantragen, bzw.…

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Anlage in Offenen Immobilienfonds durch Testamentsvollstrecker

Für Testamentsvollstrecker ist es in Zeiten der Niedrigzinspolitik nicht mehr einfach, Vermögenswerte so anzulegen, dass sie Erträge erbringen, ohne sie gleichzeitig allzusehr zu binden. Ganz besonders macht sich dieses Problem bei Behindertentestamenten bemerkbar.  Offene Immobilienfonds oder die Anlage in Aktien oder Anleihen kommen deshalb zunehmend ins Blickfeld.  Allerdings geht ein Testamentsvollstrecker in diesen Fällen ein…

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Stundung des Pflichtteils

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Erbrechtsreform mit Wirkung zum 1.1.2010 die Möglichkeit der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs erweitert, die bis dahin ein Schattendasein geführt hatte. Obwohl die Möglichkeiten mit der Gesetzesänderung für den Verpflichteten erweitert wurde, hat sich in der Praxis nicht allzuviel geändert. Der Einwand der Stundung wird nur selten erhoben. Dies ist ein…

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Bestimmungsrecht für die Grabpflege

Nach rund 25 Jahren hat sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Totenfürsorgerecht und damit auch der Berechtigung für die Grabpflege auseinandergesetzt. In der Leitentscheidung hat der VI. Senat festgehalten, dass demjenigen, dem das Recht zur Totenfürsorge zusteht, auch unter Ausschluss Dritter darüber entscheiden kann, wie die Grabstätte ausgestaltet wird und wie deren Erscheinungsbild aussieht.…

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Vollmacht: Auftrag oder Gefälligkeit?

Wer als (Vorsorge-) Bevollmächtigter für einen Dritten tätig ist, steht häufig vor der Frage, ob er und gegenüber wem er verantwortlich ist. Häufig taucht die Frage erst dann auf, wenn der Vollmachtgeber bereits verstorben ist und die Erben plötzlich Auskunft über lange zurückliegende Zeiträume verlangen. Liegen dann keine Unterlagen mehr vor kann es für den…

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Schenkung eines Sparbuches

Bei dem Verschenken eines Sparguthabens müssen gewisse Formen eingehalten werden. Insbesondere ist die bloße Übergabe eines Sparbuches nicht ohne weiteres als Schenkung zu verstehen. In dem konkreten Fall hatte der Erblasser bei einer Bank ein Sparbuch auf seinen Namen eingerichtet. Als Bevollmächtigte setzte er seine beiden Töchter ein. Das Sparbuch übergab er einer der beiden…

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Bewertung von Vermögenswerten darf nicht unbillig sein

Der Erblasser ( Dr. G) war Inhaber von umfangreichen Unternehmensbeteiligungen. In seinem Testament setzte er seine 2 Kinder als Erben zu je 1/2 ein und setzte seiner Ehefrau (H.G.) ein Rentenvermächtnis aus. Hínsichtlich der Verteilung  verfügt er: ” Sämtliche X-Aktien und sämtliche Anteile an Gesellschaften, die X-Aktien besitzen, erhält unser Sohn R..Im Zeitpunkt des Todes…

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Besuchspflicht im Testament ist unwirksam

Großeltern haben den – berechtigten – Wunsch an Ihre Enkel, regelmäßig besucht zu werden. Das veranlasste einen Erblasser, in sein Testament die folgende Formulierung aufzunehmen: “Die restlichen 50 % des dann noch vorhandenen Geldes, bekommen, zu gleichen Teilen meine Enkel F u. E, aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens 6-mal im Jahr…

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