Vergütung des Testamentsvollstreckers

Setzt ein Erblasser im Testament einen Testamentsvollstrecker ein, so ist damit noch nicht automatisch geregelt, ob und wie der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit entlohnt werden soll. Das Gesetz regelt diese Frage nur sehr allgemein. Deshalb gibt es über diese Frage nicht selten Streit, wenn der Erblasser dies nicht im Testament ausdrücklich geregelt hat. Grundsätzlich muss…

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Europäisches Nachlasszeugnis kann Grundstück zuweisen

Die Zuweisung eines Grundstückes an einen von mehreren Erben in Anl. IV Ziff. 9 eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist nach Ansicht des Kammergerichts bei italienischem Erbstatut eine hinreichende Grundlage für eine berichtigende Eintragung des Erben als Alleineigentümer im Grundbuch. Die Zuweisung ist für die Eintragung im deutschen Grundbuch anzuerkennen. Das Kammergericht begründet dies mit Besonderheiten des…

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Die fehlerhafte Auslegung von Verträgen

In vielen gerichtlichen Entscheidungen wird deutlich, dass die Richter über das nötige Maß am Lebenserfahrung verfügen, um zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen. Aber Ausnahmen kommen immer wieder vor. Im Erbrecht findet sich die Ursache häufig in einem unklaren Vertrag der Beteiligten oder einer unklaren Anordnung in einem Testament. In derartigen Fällen müssen dann Gerichte…

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Kein Interessenwiderstreit bei gemeinsamer Klärung des Nachlassbestandes

Für Rechtsanwälte stellt sich in Erbfällen immer wieder die Frage, ob sie mehrere Beteiligte gleichzeitig vertreten können. Dies ist nicht selten gewünscht, insbesondere um eine professionelle Behandlung zu erhalten, aber gleichzeitig die Abwicklungskosten gering zu halten. Das Problem besteht darin, dass Anwälte bei mehreren Beteiligten keine widerstreitenden Interessen vertreten dürfen. Typische Beispiele sind etwa die…

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Wahl des ausländischen Erbrechts unwirksam

Im internationalen Kontext kommt es vor, dass insbesondere ausländische Rechtsregeln gegenüber dem deutschen Recht stark abweichende Inhalte haben. Ist die Anwendung dieser Rechtsregeln mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, darf die Regel gem. Art. 6 EGBGB nicht angewendet werden, man spricht von einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). Eine solche…

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Anfechtung einer fehlerhaften Ausschlagung

Immer wieder kommt es vor, dass Erben nach dem Erbfall feststellen, dass das Ergebnis der Erbfolge ihnen nicht gefällt. Dies kann steuerliche Gründe haben, oft liegt aber auch eine unterbliebene oder missglückte Gestaltung vor. In solchen Fällen denken die Beteiligten über die Möglichkeit einer Aussschlagung nach. Das ist aber immer nur mit größter Vorsicht umzusetzen…

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Testamente müssen abgegeben werden

Der Gesetzgeber hat für Testamente ausdrücklich angeordnet, dass diese nach dem Tode des Erblassers unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern sind. Hiervon sind alle Schriftstücke betroffen, die nach Form und Inhalt ein Testament sein können. Ob es sich tatsächlich um ein – wirksames – Testament handelt, hat später das Gericht zu beurteilen. Potentielle Erben, aber auch Dritte,…

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Immobilienverkauf durch Nachlasspfleger

Zu den Aufgaben eines Nachlasspflegers gehört im wesentlichen, dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass zusammenbleibt, bis die Erben in der Lage sind, den Nachlass zu übernehmen. Insbesondere dann, wenn die Erben zunächst unbekannt sind, wird durch die Nachlassgerichte häufig ein Nachlasspfleger zur Sicherung des Nachlasses eingesetzt. Als besonderes Praxisproblem stellt sich dar, wenn im…

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Nottestamente gelingen selten

Der Gesetzgeber hat für den Fall der Fälle die Möglichkeit von Nottestamenten geschaffen. Diese verlieren allerdings ihre Wirkung, wenn der Erblasser 3 Monate nach der Errichtung noch lebt, wobei die Frist nicht läuft, solange der Erblasser außerstande ist, einen Notar aufzusuchen (§ 2252 BGB). Ein solches Testament kann dann vor 3 Zeugen oder vor dem…

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