Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

In jüngster Zeit ist insbesondere das notarielle Nachlassverzeichnis in den Focus der Rechtsprechung geraten. Während in der Vergangenheit mehr oder weniger nur die Angaben des Erben dokumentiert wurden, verlangt die Rechtsprechung mittlerweile, dass der Notar eigene Erhebungen anstellt. Bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisse hat der Notar insbesondere diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritte in…

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Grabpflegekosten und Pflichtteil

In Pflichtteilsstreitigkeiten wird oft auch um kleine Beträge gestritten. Hier bestehen noch einige offen Fragen. Eine der diskutierten Fragen hat jetzt der BGH abschließend beantwortet: Grabpflegekosten fallen nicht unter § 1968 BGB. Damit sind sie auch beim Pflichtteil nicht als Belastung abzuziehen. Bisher war dies umstritten. Während das OLG Schleswig schon vor einiger Zeit diese…

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Das nicht auffindbare Testament

Gar nicht so selten ist es, dass nach einem Erbfall das dem Nachlassgericht vorzulegende Original des Testaments verschwunden ist und nur Kopien des Originals bei den Erben vorliegen. Grundsätzlich ist nur das Original einer letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Liegt diese nicht vor, aber ein Kopie, so ist diese ausnahmsweise zu eröffnen, wenn sich hieraus die…

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Das nicht betriebene Scheidungsverfahren

Das Gesetz behandelt den Ehegatten als gesetzlichen Erben nur während bestehender Ehe. Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt auch das Ehegattenerbrecht. Allerdings kann ein Scheidungsverfahren lange dauern. Für den Wegfall des Ehegattenerbrechts reicht es deshalb nach § 1933 BGB aus, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen zur Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung…

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Abzugsfähigkeit von Nacherklärungskosten

Bei den möglichen Abzügen von Verbindlichkeiten, die im Ergebnis erst nach dem Tode des Erblassers betragsmäßig entstanden sind, sind Steuerbehörden und Finanzgericht sehr zurückhaltend. Gleichwohl gibt es Ausnahmen. Stellt der Erbe fest, dass der Erblasser Auslandsvermögen hatte, deren Erträge dieser zu Lebzeiten nicht versteuert hatte, hat er die Pflicht, dies nachzuholen. Bei rechtzeitiger Umsetzung kann…

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Verzicht auf ein Wohnrecht

Eine beliebte Gestaltung der lebzeitigen Vermögensnachfolge besteht darin, dass Eltern bereits zu Lebzeiten eine Immobilie auf ihre Nachkommen übertragen und sich selbst ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Diese Gestaltung kann zu Problemen führen, wenn das Wohnrecht – etwa wegen eingetretener erheblicher Pflegebedürftigkeit – durch die Eltern praktisch nicht mehr wahrgenommen werden kann. Damit fällt ein solches…

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Gewöhnlicher Aufenthalt in China

Bei einer langjährigen beruflichen Tätigkeit eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland stellt sich im Erbfall häufig die Frage, wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Nicht selten schließt sich die Frage an, welches Eherecht gilt, wenn er während dieser Zeit geheiratet hat. Die Gerichte beantworten diese Frage nicht einheitlich und orientieren sich oft am Einzelfall. In einem vom…

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Gleichheitsgrundsatz im Erbrecht

Auf eine Erbfolge in Deutschland belegenen Vermögenswerten war wegen der iranischen Staatsangehörigkeit des Erblassers iranisches Recht anzuwenden. (Art. 8 Abs. 3 des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929). Danach erhalten männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass als weibliche Kinder. Der Tochter des Erblassers stand danach nur die Hälfte des Anteils ihrer beiden Brüder zu.…

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Testamente müssen sorgfältig formuliert werden

Handschriftliche Testamente sind gar nicht so selten unglücklich formuliert, so dass die damit verbundene Absicht nicht zum tragen kommt. Zukünftigen Erblassern kann gar nicht genug empfohlen werden, sich auch bei handschriftlichen Testamenten fachkundig beraten zu lassen. MIt einem derartigen Testament hatte sich jüngst das OLG Bamberg zu befassen. Hier hatten Eheleute in einem gemeinsamen Testament…

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Ansprüche in der Erbengemeinschaft

Bei der Erbengemeinschaft ist grundsätzlich gemeinsames Handeln nötig. Es gibt aber Ausnahmen. So kann nach § 2039 BGB jeder Miterbe einen Anspruch gegen Dritte auf Zahlung an die Gemeinschaft durchsetzen. Allerdings tut er dies auf sein Kostenrisiko. Schwieriger wird es, wenn der Erblasser einen Anspruch gegen einen Miterben hatte. Ein Beispiel ist etwa, dass der…

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