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Reform des Erbschaftsteuergesetzes
22. 9. 2016 - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam nunmehr nach langer politischer Diskussion am 22. September 2016 zu einem Kompromiss für die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014, - 1 Bv...... mehr!


Aktuelle Rechtsprechung von Juni bis August 2016
Zusammengetragen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Franz Große-Wilde, Bonn Mitautor und Mitherausgeber des Deutschen Erbrechtskommentars  Die laufende Entwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere im Erbrecht von gr...... mehr!


Schenkung unter Wohnungsrechtsvorbehalt
1. 8. 2016 - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der unentgeltlichen Übertragung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts befasst. Derartige Gestaltungen sind für die sogena...... mehr!


Erbrechtliche Schiedsverfahren nur eingeschränkt zulässig
06.06.2016 - In 2 Entscheidungen haben sich die Oberlandesgerichte München und das Kammergericht Berlin mit der Reichweite von Schiedsanordnungen im Erbrecht befasst. Derartige Schiedsregelungen sind manchmal in Testamenten enthalten und sollen ...... mehr!


Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist durchsetzbar
1. 8. 2015 - Die Antragstellerin wollte klären lassen, ob ein 2011 verstorbener Mann ihr Vater ist. Hierzu waren eine Exhumierung des Leichnams und die Entnahme von Gewebeproben für die Erstellung eines Abstammungsgutachtens notwendig. Der ...... mehr!


Beerdigungskosten nicht aus überzahlter Rente begleichen
10.01.2015 - Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss unmittelbar erfolgen. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb d...... mehr!


Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig
17.12.2014 - Das Bundesverfassungsgericht hat seine langerwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkündet. Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) war bei der Urteilsverkündung durch ihr Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Hol...... mehr!


Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung zulässig
14.11.2014 - Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht d...... mehr!


Erben müssen genau bestimmt sein
15.10. 2014 - Die Gerichte müssen sich häufig mit ungenauen Anordnungen beschäftigen. Das OLG Köln musste sich jetzt mit der testamentarische Anordnung "wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich "Al...... mehr!


Erbenermittler muss die vom Scheinerben erhaltene Vergütung an den wirklichen Erben herausgeben
25.09.2014 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 18.06.2013 die Ansprüche der Erben gegen einen Erbenermittler bejaht. Hintergrund war folgende Situation. Ein Erbenermittler stellte aufgrund einer öffentlichen Auffo...... mehr!


Ein Wohnrecht zugunsten des überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit
14. 8. 2014 - Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ist die Vererbung eines Familienheims an den Ehegatten bei der Weiternutzung zu Wohnzwecken steuerfrei. Dies kann bei größerem weiteren Vermögen einen erheblichen Steuervorteil mit sic...... mehr!


BVerfG nimmt die Vorteile für Unternehmenserben auseinander
29.7. 2014 - Kaum ein gutes Haar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an den Begünstigungen für Erben von Unternehmensvermögen während der mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 in Karlsruhe gelassen. Mit jeder weiteren Frag...... mehr!


Hartz-IV-Bezieher darf Erbschaft teilweise auch für Nachtclubtänzerin ausgeben
28.07.2014 - Das Sozialgericht Heilbronn billigte einem „Hartz IV“-Bezieher zu, Teile einer Erbschaft, die er als Vermögensfreibetrag hätte behalten dürfen, auch für „Dienstleistungen“ einer Nachtclubt...... mehr!


EU-Kommission verklagt Frankreich wegen Steuernachteilen gemeinnütziger Organisationen im Ausland
14.07.2014 - Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verk...... mehr!


EU-Erbrechtsverordnung bringt Handlungsbedarf
30.06.2014 - Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) hat insbesondere für Auslandsdeutsche einen erheblichen Handlungsbedarf ausgemacht. Betroffen sind insbesondere diejenigen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlaegt haben ("...... mehr!


Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014 zur Erbschaftsteuer
15.06.2014 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen verhandeln. Hintergrund ist die folgende Ausgangslage: 1. Der vom Bundesfinanzhof i...... mehr!


Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird vererbt
12.06.2014 - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die ...... mehr!


Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich
15.05.2014 - Der Erbe des bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers P.A.. Dieser sah sich durch in verschiedenen Zeitschriften erschienene Artikel über sich, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Toch...... mehr!


Grober Undank bei Schenkung neu definiert
30.04.2014 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 die Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks neu konkretisiert.  Dem lag zugrunde, dass die Erben der Mutter des beklagten Sohns ...... mehr!


Mögliche Folgen einer Entscheidung des BVerfG zum Erbschaftsteuerrecht
03.02.2014 - Nach 1995 und 2006 liegt das ErbStG gegenwärtig zum dritten Mal dem BVerfG in Karlsruhe zur Prüfung vor. Mit der Entscheidung des BVerfG zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen ist nach Ansicht von RA Holger Siebert, Pressesprec...... mehr!


Bank kann keinen Erbschein verlangen
4. 11. 2013 - Bereits bisher war es fraglich, ob eine Bank die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, insbesondere wenn die testametarische Situation eindeutig war. Die Gerichte hatten dies bereits mehrfach verneint. Die Banken hatten deshalb in Ih...... mehr!


Bessere Vergütung für Erbscheinsverfahren ab 2013
05.08.2013 - Am 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Für den Erbrechtler ist in diesem Referentenentwurf von besonderer Bedeutung, dass nunmehr auch die Beschwerdeverfahren in der freiwilligen Gerichts...... mehr!


BGH sortiert die Pflichtteilsergänzung neu
01.08.2012 - In einer neuen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung geändert. Bisher war es erforderlich, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zum Zeitpunkt ...... mehr!


Darf dieTestierfähigkeit in Frage gestellt werden?
01.09.2012 - Hierzu haben die Gerichte sich in neuerer Zeit mehrfach geäußert und die Anforderungen hoch angesetzt. Hintergrund dürfte sein, dass verhindert werden soll, dass mit dieser Argumentation unliebsame Testamente be...... mehr!


Wann geht ein Sparvertrag über?
01.12.2012 - Das OLG Saarbrücken hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob der Inhaber einer Sparforderung bei der Bank eine Begünstigung zugunsten eines Dritten wieder Rückgängig machen kann. Diese Frage taucht häufiger...... mehr!


Erben und Vererben in Zahlen
01.06.2011 - Die Deutschen werden ein Volk von Erben. 32 Prozent geben an, schon einmal geerbt zu haben, weitere 23 Prozent erwarten eine Erbschaft in den kommenden Jahren, wie aus einer Allensbach-Umfrage der Postbank hervorgeht, die kürzlich...... mehr!


Geplantes Steuervereinfachungsgesetz 2011
23.03.2011 - Der Gesetzgeber plant eine Steuervereinfachung für einige einkommensteuerliche Sonderfälle.  Künftige Betriebsaufgabe Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung, § ESTG § 16Abs. ESTG &...... mehr!


Abfindung nach Erbvergleich erbschaftsteuerfrei
30.06.2011 - Die Abfindung, die ein möglicher Alleinerbe nach einem Prozessvergleich dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes w...... mehr!


Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“
09.06.2011 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rech...... mehr!


Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
20.4.2011 - Die Grunderwerbsteuer wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Absatz 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenle...... mehr!


Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge erläutert
13.04.2011 - Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Rechtsposition entfernterer Abkömmlinge beim Pflichtteil weiter geklärt: Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, w...... mehr!


Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung bei Kindern aus erster Ehe
28.03.2011 - Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung von Kindern eines Ehepartners aus erster Ehe ist gar kein seltener Fall, wenn diese Kinder bereits früh in der neuen Ehe lebten, so dass eine entsprechende Beziehung auch zum nicht leibli...... mehr!


Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist nicht sittenwidrig
19.01.2011. Im entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtes, der ein gemeinschaftliches Testament betraf. Die 3 Kinder der Erblasser hatten nach dem Tod des Erstversterbenden einen Pflichtteilsverzich...... mehr!


Deutscher Erbrechtskommentar
01.07.2010 -Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts sowie die sich durch das FamFG ergebenden Neuerungen sind umfassend eingearbeitet! Der nun endlich in zweiter Auflage erscheinende Deutsche Erbrechtskommentar bietet dem Praktiker ein...... mehr!


Pflichtteilsberechtigte erhalten mehr von der Lebensversicherung
10. 05. 2010 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine seit langem strittige Frage zum Wert einer Lebensversicherung für das Pflichtteilsrecht jetzt beantwortet. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Erblasser die Auszahlung der Versicher...... mehr!


Bundesregierung hat Erbschaftsteuer gesenkt
15.01.2010. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. 1. 2009 grundlegend reformiert. Die Neuregelung wurde bereits vor In Kraft treten (und erst Recht danach) massiv kritisiert. Insbesondere ...... mehr!


EU - Kommission will die Abwicklung von internationalen Erbrechtsfällen vereinfachen
14. 10. 2009. Die EU-Kommission nahm heute einen Vorschlag für eine Verordnung an, durch den die Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union erheblich vereinfacht werden soll. Der Vorschlag enthält gemeins...... mehr!


Erbrechtsreform verkündet
01.10.2009. Der Bundestag hatte am 2. Juli 2009 die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Jetzt ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 3142) verkündet worden.  Das Gesetz wird zum 1. 1....... mehr!


Der Erbonkel wird von Finanzamt abgeschafft - Je weitläufiger die Verwandtschaft desto höher die Steuer
02.09.2009: (Bonn) - Zu mehr steuerlicher Planung hat der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE), Rechtsanwalt Franz M. Große-Wilde, alle diejenigen Personen aufgefordert, die ihr Erbe Verwandten wie Ni...... mehr!


Immobilienerben werden stärker zur Kasse gebeten / Experten raten zum Handeln
07.03.2009: (Freiburg) - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE) hat mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform darauf hingewiesen, daß insbesondere Immobilienvermögen von der Erbschaftsteuerreform 200...... mehr!


Grundzüge der Erbschaftsteuer 2009
15.1. 2009. Erbschaft- oder Schenkungsteuer fällt an, wenn Vermögen unentgeltlich von einer Person auf die andere übergeht, typischerweise etwa beim Erbfall. Gleiches gilt auch bei Schenkungen unter Lebenden. Die Höhe der Erbsch...... mehr!


Prämien der Lebensversicherung sind für Pflichtteil entscheidend
13.04.2008: Bei einem Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten, wird die Höhe des Wertes von den eingezahlten Prämien und nicht von der Versicherungssumme bestimmt. Mit dieser Entsche...... mehr!


Beginn der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzung bei Wohnrecht
25.02.2008: Werden nur Wohnrechte an Einzelnen Räumen vorbehalten, so läuft die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsanspruch bereits ab der Schenkung des Grundstücks. Der Kläger hatte einen Pflichtteilsergänzungsanspruc...... mehr!


Erbensucher kann Honorar nur nach Vereinbarung verlangen
23.02.2006: BGH lehnt gesetzliche Vergütungsansprüche eines gewerblichen Erbensuchers grundsätzlich ab. Nur dann, wenn der Erbe eine Vereinbarung über eine Vergütung geschlossen hat, kommt der Erbensucher zu Geld. In dieser ...... mehr!


Erbschaftsteuerrecht:
15.02.2006: Die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen kann zur Nachversteuerung führen, wenn die Behaltefrist unterschritten wird. Vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen führt innerhalb der Behaltefrist zur Nac...... mehr!


Wirkung des Erbverzichts
04.01.2006: Wird bei ein Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, hängt die Wirksamkeit des Verzichts nicht davon ab, ob auch die Abfindung notariell beurkundet wurde. In der Entscheidung ging es um die Wirksamkeit eines notarielle...... mehr!


Der Steuerberater oder die Bank als Testamentsvollstrecker
10.11.2005: Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Steuerberater und Banken dürfen deshalb für diese Tätigkeit ...... mehr!


Vorlage des Erbscheins bei Bank nicht erforderlich
26.06.2005: Nicht immer ist die Bank berechtigt einen Erbschein zu verlangen. Erforderlich sind wenigstens ernstliche Zweifel an der Erbenstellung. Der Erblasser setzte in seinem Testament seine Frau sowie die beiden Kinder als Miterben ein. Nach se...... mehr!


Rechte am „Kindersparbuch“ im Erbfall
18.01.2005: Nicht selten kommt es vor, dass Großeltern ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkel anlegen, das Sparbuch aber selbst in der Hand behalten. Hier fragt sich, ob die Großeltern zu Lebzeiten noch abheben dürfen.   Nicht...... mehr!



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