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Aktuelle Rechtsprechung von Juni bis August 2016

Zusammengetragen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Franz Große-Wilde, Bonn

Mitautor und Mitherausgeber des Deutschen Erbrechtskommentars 

Die laufende Entwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere im Erbrecht von größter Bedeutung. Die DGE hält Sie auf dem laufenden.

1.  675        Erbenermittlung

BGH             19.05.2016    III ZR 274/15

BeckRS 2016, 10887

a) Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelnden Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam.

b) Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben.

 

2.         1944    Anfechtung

BGH             29.06.2016    IV ZR 387/15

NJW-Sp. 2016, 519 = BeckRS 2016, 12889        

 

Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

 

3.         2247    Testament

OLG München          31.03.2016    31 Wx 413/15

ZEV 2016, 323 = ErbR 2016, 348 = NJW-Sp. 2016, 391

 

Eine handschriftliche Erklärung des Erblassers kann nur dann als Testament angesehen werden, wenn diese auf einem ernstlichen Testierwillen beruht. Bei einem Brief sind daran strenge Anforderungen zu stellen, wobei bei verbleibenden Zweifeln § 2084 keine Anwendung findet.

 

4.         2250    Dreizeugentestament

OLG Bremen          05.01.2016    5 W 25/15    

ErbR 2016, 461

 

Ein wirksames Dreizeugentestament setzt voraus, dass der Erblasser und die Zeugen wenigstens subjektiv von einer derart nahen Todesgefahr ausgehen, dass das Herbeirufen eines Notars nicht mehr möglich ist. In einer Großstadt mit einer Vielzahl von Notaren ist dies innerhalb eines Zeitraums von 1 Tag umzusetzen.

 

5.         2285    Testamentsanfechtung

BGH             25.05.2016    IV ZR 205/15

EE 2016, 129 (A.Möller) = Zerb 2016, 236 = ZEV 2016, 442 = NJW 2016, 2566      

 

a) Auf wechselbezügliche Verfügungen des letztverstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ist § 2285 entsprechend anzuwenden.

b) Für die Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten gilt dies nicht.

 

6.         2205    Testamentsvollstreckung      

KG               24.02.2016    6 W 107/15

ErbR 2016, 337

 

a) Eine testamentarische Schiedsklausel über die Durchführung der Auseinandersetzung steht der Durchführung des Erbscheinverfahrens nicht entgegen.

b) Eine nach §2065 II BGB unwirksame Befugnis des Testamentsvollstreckers, über die Verteilung von Nachlassgegenständen die Erbquoten zu bestimmen, kann in eine wirksame Erbquote zu gleichen Teilen umgedeutet werden.

 

7.         2205    Testamentsvollstreckung      

OLG München          15.04.2016    34 Wx 158/15

ZEV 2016, 325 (m. Anm. Reimann) = ErbR 2016, 469   

 

Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers des Vorerben richten sich regelmäßig nicht auf eine Verfügungsbefugnis auch für den Nacherben, wenn nicht durch Auslegung etwas anderes festzustellen ist. Das Grundbuchamt hat entsprechende Beschränkungen zu beachten.

 

8.         2209    Testamentsvollstreckung

OLG Frankfurt         15.02.2016    8 W 59/15

ZEV 2016, 329

 

Ein Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Erträge zu thesaurieren. Die Erträge sind aber insoweit herauszugeben, soweit diese zur Begleichung des angemessenen Unterhalts des Erben oder von fälligen Steuerschulden (Erbschaftsteuer) erforderlich sind. Reichen die Einkünfte darüber hinaus, sind dem Erben auch die Mittel zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten für Dritte zur Verfügung zu stellen.

 

9.         2205    Testamentsvollstreckung

OLG München 11.07.2016    34 Wx 144/16

ZEV 2016, 439 = NJW-Sp. 2016, 488      

 

Die Verfügungsbefugnis des TV kann durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht nachgewiesen werden.

 

10.       2205    Testamentsvollstreckung

OLG München 17.06.2016    34 Wx 93/16

BeckRS 2016, 11377

 

Die Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs durch den Testamentsvollstrecker ist durch das Grundbuchamt regelmäßig als entgeltlich zu beurteilen.

 

11.       2223    Vermächtnisvollstreckung

OLG Hamburg 23.02.2016    2 U 18/15

ZErb 2016, 204       

 

a) Für die Geltendmachung eines Anspruches auf ein Untervermächtnis gegen einen Vermächtnisnehmer sind bei Einsetzung eines Vermächtnisvollstreckers sowohl dieser als auch der Hauptvermächtnisnehmer passiv legitimiert.

b) Hat der Vermächtnisvollstrecker den Vermächtnisgegenstand bereits an den Hauptvermächtnisnehmer herausgegeben, ist nur noch dieser passiv legitimiert.

c)Für Pflichtverletzungen haftet der Vermächtnisvollstrecker beiden gegenüber persönlich.

 

12.       2227    Testamentsvollstreckung

OLG Bremen 01.02.2016    5 W 38/15

ErbR 2016, 396

 

Den Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers kann auch ein Pflichtteilsberechtigter stellen, solange nicht sein Pflichtteilsanspruch abschließend geregelt ist.

 

13.       1960    Nachlasspfleger

OLG Celle      28.06.2016    6 W 81/16

ZEV 2016, 470 (LS) = NJW-Sp. 2016, 519

 

Der Beschluss des Nachlassgerichts, nach dem die Vergütung des Nachlasspflegers festgesetzt wird und nach dem dies aus dem Nachlass entnommen werden darf, kann nicht zur Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben verwendet werden.

 

14.       2113    Nacherbenvermerk   

OLG München 14.03.2016    34 Wx 239/15

ZEV 2016, 393 (m. krit. Anm. Böhringer)

 

Ist der überlebende Ehegatte von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten nur alleiniger Vorerbe geworden, gehören zum Nachlass nicht die Grundstücke, sondern nur der Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut. Ein Nacherbenvermerk ist hier unzulässig.

 

15.       2303    Pflichtteil und Schiedsverfahren      

OLG München          25.04.2016    34 Sch 12/15

MDR 2016, 717 = ZEV 2016, 334

 

Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann nicht durch einseitige Verfügung des Erblassers einem Schiedsverfahren unterstellt werden.

 

16.       2314    Auskunft         

BVerfG                  25.04.2016    1 BvR 2423/14        

FamRZ 2016, 1141 = NJW-Sp. 2016, 455

 

a) Es entspricht der erbrechtliche Lage, dass das Verzeichnis vom Notar aufgrund eigener Ermittlungen erstellt wird und nicht nur die Erläuterungen des Erben protokolliert und beurkundet (Anschluss an OLG Schleswig NJW-RR 2011,  946).

b) Eine fehlerhafte Interpratation durch die Zivilgerichte führt aber nicht ohne weitere Gesichtspunkte zu einem Verfassungsverstoß.

 

17.       2314    Auskunft         

OLG Bamberg 16.06.2016    4 W 42/16

Bisher Nur juris

 

a) Fehlt in einem notariellen Nachlassverzeichnis eine im Auskunftstitel vorgegebene Position, ist es unvollständig. Die dem Notar aufgegebene Plausibilitätskontrolle erfordert eine qualifizierte Befragung der Erben.

b) Bei einer Erbengemeinschaft ist im Vollstreckungsantrag anzugeben, gegen welchen Schuldner, bzw. in welcher Reihenfolge eine ersatzweise angeordnete Zwangshaft zu vollstrecken ist.

 

18.       2325    Wohnungsrecht         

BGH    20.06.2016    IV ZR 474/15

ZEV 2016, 445

 

Ob ein Wohnungsrecht wie ein Nießbrauch zu behandeln ist, hängt von dessen Ausgestaltung ab. Behalten sich die Eltern im Zuge einer Übertragung eines von ihnen bewohnten Grundstückes lediglich an bestimmten Räumen (hier: Erdgeschoss nebst Gartennutzung eines dreistöckigen Hauses) ein Wohnrecht vor, so läuft die Zehnjahresfrist des § 2325 III mit der Übertragung an.

 

19.       2332    Verjährung    

LG Wuppertal 24.06.2016    2 O 210/15   

Zerb 2016, 235 (m. zust. Anm. Horn Zerb 2016, 232)   

 

Bei einem Anspruch nach 2329 BGB wird die mit dem Erbfall beginnende Verjährung nach § 2332 Abs. 1 nicht nach § 1600 d BGB gehemmt, wenn die Vaterschaft des Erblassers zunächst gerichtlich festgestellt werden muss.

 

20.       InsO 35           Pflichtteilsansprüche in Insolvenz

BGH    07.04.2016    IX ZB 69/15  

ErbR 2016, 379 = ZEV 2016, 447 = Zerb 2016, 239      

 

Pflichtteilsansprüche gehören in vollem Umfang zur Insolvenzmasse, wenn der Erbfall vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 InsO eintritt. Zu den im Rahmen des § 850 ZPO zu berücksichtigen Einkünfte gehören nur eigenständig erwirtschaftete Ansprüche. Pflichtteilsansprüche gehören nicht dazu.

 

21.       GBO 35           Grundbuch und BGB Gesellschaft    

KG      29.03.2016    1 W 907/15  

ZEV 2016, 338 (m. zust. Anm. Weber)

 

Für die Berichtigung des Grundbuchs ist der Gesellschaftsvertrag nicht erforderlich, wenn die Erbfolge formgerecht nachgewiesen ist und alle Erben und alle im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung bewilligen.

 

22.       GBO 35           Grundbuch und Hoferbe

OLG Hamm    27.01.2016    I-15 W 555/15

Zerb 2016, 208       

 

Das Fehlen einer formlosen Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 HöfeO kann im Grundbuchverfahren durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der in Betracht kommenden Abkömmlinge des Erblassers nachgewiesen werden.

 

23.       GBO 35           Grundbuch und Testamentsvollstreckung

OLG München 10.06.2016    34 Wx 390/1

BeckRS 2016, 11028

 

Das Grundbuchamt kann den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers auch auf allgemeine Erfahrungsätze stützen. Hierzu gehört etwa der Umstand, dass bei einer entgeltlichen Veräußerung an einen unbeteiligten Dritten keine verschleierte Schenkung vorliegt.

 

24.       GNotKG 61      Geschäftswert           

OLG Karlsruhe         16.06.2016    11 Wx 103/15

EE 2016, 128 = ZEV 2016, 459     

 

a) Der Geschäftswert eines Erbscheinbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen Erteilung sich die Beschwerde richtet.

b) Ein alternativ bestehendes Pflichtteilsrecht mindert den Geschäftswert auch im Erbscheinbeschwerdeverfahren nicht.

(Ebenso OLG Karlsruhe ErbR 2015, 499, OLG Schleswig FGPrax 2015/93, a. A. OLG Hamm FGPrax 2015, 277, OLG Düsseldorf MDR 2016, 415, OLG Dresden, v. 19.01.2016, 17 W 1275/15)

 

25.       GNotKG 40      Geschäftswert

OLG Düsseldorf        20.04.2016    I-3 Wx 62/16

ZEV 2016, 382 = ErbR 2016, 385

 

Die vom Erblasser eingegangene, auf seinen Tod aufschiebend bedingte Verpflichtung zur Rückübertragung eines Grundstückes stellt eine vom Erblasser herrührende Verbindlichkeit dar. Diese mindert den Geschäftswert.

 

26.       FamFG 81       Kostenverteilung

OLG Saarbrücken     24.02.2016    5 W 44/15

ZEV 2016, 450

 

Im Erbscheinerteilungsverfahren sind die Kosten nicht allein nach dem Obsiegen und Unterliegen zu verteilen, maßgeblich ist daneben auch die Vertretbarkeit der rechtlichen Überlegungen der Beteiligten.

 

27.       FamFG 82       Kosten

OLG Hamm    03.02.2016    14 W 579/15

ZEV 2016, 454        

 

Ist eine Entscheidung über die Kosten unterblieben, kann ein davon betroffener Beteiligter den Feststellungsbeschluss nur im Kostenpunkt durch Beschwerde anfechten. Der Nachlassrichter kann die Entscheidung im Wege der Abhilfe noch treffen.

 

28.       FamFG 82       Kosten

OLG Frankfurt         29.03.2016    21 W 15/16

ZEV 2016, 455        

 

a) Der fehlende Kostenausspruch im Tenor stellt im Regelfall die Entscheidung dar, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden.

b) Hiergegen kann die isolierte Kostenbeschwerde eingewandt werden und nicht der Ergänzungsantrag nach § 43 FamFG. Eine Meistbegünstigung findet bei der Wahl der Rechtsmittel nicht statt.

 

29.       FamFG 80       Kosten

OLG Düsseldorf        12.05.2016    I-3 Wx 278/14

ZEV 2016, 452

 

Für den Umfang der bei der Erstattung zu berücksichtigenden Kosten gelten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit die gleichen Grundsätze wie in der streitigen Gerichtsbarkeit. Die Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn dieses prozessbezogen ist und hierdurch Waffengleichheit zwischen den Beteiligten hergestellt wird.

 

30.       ErbSTG 10       Nachlassverbindlichkeit

FG Schleswig-Holstein         04.05.2016    3 K 148/15

ZEV 2016, 404        

 

Der Alleinerbe kann seinen nach dem Tod des verpflichteten Erblassers nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. (a.A. Hess. FG v. 3.11.2015 - 1 K 1059/14, ErbR 2016, 411 (m. abl. Anm. Trappe) - Rev. eingel. II R 1/16)

 

31.       ErbSTG 10       Steuerpflichtiger

BFH    13.04.2016    II R 55/14

ZEV 2016, 463 (m. zust. Anm. Knief/Hinkers) = NJW 2016, 2447

 

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nicht gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

 

32.       ErbSt 10          Nachlassverbindlichkeit

BFH    20.01.2016    II R 34/14

ZEV 2016, 343        

 

Die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer ist als Erbfallschuld eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Finanzamt als Insolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren angemeldet werden kann.

 



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