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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist durchsetzbar

1. 8. 2015 - Die Antragstellerin wollte klären lassen, ob ein 2011 verstorbener Mann ihr Vater ist. Hierzu waren eine Exhumierung des Leichnams und die Entnahme von Gewebeproben für die Erstellung eines Abstammungsgutachtens notwendig. Der eheliche Sohn des Verstorbenen verweigerte seine Einwilligung. Das Amtsgericht Dresden lehnte entsprechende Anträge ab, auf ihre Beschwerde hin ordnete das Oberlandesgerichts (OLG) Dresden die Exhumierung zur Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachten an. Gegen den Beschluss des OLG legte der Sohn Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Der BGH hat die Beschwerde des Sohnes als unbegründet zurückgewiesen.

Die Begutachtung und Exhumierung sei zumutbar. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen trete regelmäßig hinter dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Unter Beachtung dieser besonderen Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung führe eine im legitimen Interesse des Kindes durchgeführten Untersuchung und Exhumierung nicht zu einem Eingriff des Art. 1 Abs. 1 GG der postmortal geschützten Menschenwürde.

Der BGH stellte ebenfalls klar, dass das Interesse an der eigenen Herkunft nicht deshalb geringer zu bewerten sei, wenn gleichzeitig auch erbrechtliche Interessen verfolgt werden. Zu Recht habe daher die Vorinstanz fes-gestellt, dass die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ebenfalls ein legitimes Interesse darstelle. (BGH, Beschluss v. 29.10.2014, XII ZB 20/14)

Zusammengefasst von

Franz M. Große-Wilde, RA und FA für Erbrecht, Bonn



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