Startseite Verbandsprofil Mitgliederverzeichnis Häufige Fragen Gut informiert DGE Intern Aktuelle Infos Veranstaltungen Leistungen Erbrecht effektiv Newsletter Erbrecht A-Z

 

 Suche

 Login zum Mitgliederbereich:

 Username
 Passwort




 
Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig

17.12.2014 - Das Bundesverfassungsgericht hat seine langerwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkündet. Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) war bei der Urteilsverkündung durch ihr Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Holger Siebert in Karlsruhe vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens in §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ist.

Es hat das Erbschaftsteuergesetz nicht für ungültig erklärt, sondern den Gesetzgeber aufgefordert, die festgestellten Verstöße zu beseitigen. Für die Neuregelung hat der Gesetzgeber nun Zeit bis zum 30.6.2016. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet nach Aussage des Gerichts keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.

Folge ist, dass die im Gesetz enthaltenen verfassungswidrigen Regelungen auch rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Urteils, also dem 17.12.2014, geändert werden dürfen. Diese Änderungen wirken damit auch zum Nachteil der Steuerpflichtigen, die sich nicht auf Vertrauensschutz berufen können. Die Befugnis zur rückwirkenden Änderung bezieht sich nur auf die vom BVerfG für verfassungswidrig eingestuften Regelungen zum Betriebsvermögen, nicht aber auf alle im Erbschaftsteuergesetz enthaltenen Vergünstigungen. Ob der Gesetzgeber die Vergünstigungen rückwirkend verschärfen wird, und wenn ja, ob er sich dabei auf lebzeitige Übertragungen beschränken wird oder davon auch Erwerbe von Todes wegen erfasst werden, ist noch völlig offen.

Damit ist insbesondere eine Übertragung von Betriebsvemögen bis zur Neuregelung problematisch und nur bei solchen Betrieben zu empfehlen, bei denen es im Ergebnis auf die Vergünstigungen nicht ankommt. Hierzu gehören insbesondere Kleinbetriebe, die auf die eigenen Kinder übertragen werden.

RA /FA ErbR /FA SteuerR  Holger Siebert, Alsfeld
Vizepräsident der DGE

 

 



[ Admin Login ]