Startseite Verbandsprofil Mitgliederverzeichnis Häufige Fragen Gut informiert DGE Intern Aktuelle Infos Veranstaltungen Leistungen Erbrecht effektiv Newsletter Erbrecht A-Z

 

 Suche

 Login zum Mitgliederbereich:

 Username
 Passwort




 
Bessere Vergütung für Erbscheinsverfahren ab 2013


05.08.2013 - Am 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Für den Erbrechtler ist in diesem Referentenentwurf von besonderer Bedeutung, dass nunmehr auch die Beschwerdeverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr nach Ziffer 3500 VV des RVG mit einer 0,5- fachen Gebühr berechnet werden müssen, sondern stattdessen nach der für die Berufung maßgeblichen Ziffer 3200 VV mit einer 1,6-fachen Gebühr abzurechnen ist. Findet eine mündlich Verhandlung statt, so fällt die 1,2- fache Terminsgebühr nach Ziffer 3202 VV an. In der Rechtsbeschwerde gelten die Revisionsgebühren. Diese schon seit langer Zeit überfällige Regelung wird durch eine Änderung der Neufassung in Vorbemerkung 3.2.1 Z. 2 b. erreicht, die jetzt die die Instanz abschließenden Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einbezieht.

Geändert wurden auch die Geschäftswerte des Erbscheinsverfahren. Nach § 40 GNotKG ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich, wobei die Erbfallschulden nicht berücksichtigt werden. Bei einem Miterben ist dessen Anteil maßgeblich.
 
Mit dieser Neuregelung werden auch weitere Änderungen umgesetzt werden. So wird unter anderen auch eine Anpassung der Gebühren insgesamt vorgenommen. Allerdings sind die Anpassungen überschaubar und sollen lediglich einen gewissen Ausgleich schaffen. So werden die folgenden Gebühren (beispielhaft) angepasst:
 

bei einem Streitwert von 10.000 € von  486 € auf 553 €
bei einem Streitwert von 100.000 € von 1.354 € auf 1.498 €
bei einem Streitwert von 500.000 € von 2.196 € auf 3.208 €
bei einem Streitwert von 1.000.000 € von 4.496 € auf 4.708 €

 

Insgesamt ist diese Anpassung nach Meinung aller fachkundigen Stimmen dringend geboten, erfreulich ist, dass nunmehr auch die Tätigkeit in den FGG-Verfahren angemessener entlohnt wird.
 
Überarbeitet durch RA /FA ErbR Franz M. Große-Wilde, Bonn
 
Quelle: Bundesanzeiger
 



[ Admin Login ]