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Bundesregierung hat Erbschaftsteuer gesenkt

15.01.2010. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. 1. 2009 grundlegend reformiert. Die Neuregelung wurde bereits vor In Kraft treten (und erst Recht danach) massiv kritisiert. Insbesondere zwei Punkte, die von der neuen Bundesregierung aufgegriffen wurden, standen im Zentrum der Kritik: 
  1. Die Begünstigungsregelungen bei der Unternehmensnachfolge sind in der Praxis nur schwer einzuhalten, so dass sie entweder indirekt zu unterlaufen versucht werden oder insbesondere für den Übergeber hohe Risiken beinhalten.
  2. Der Steuersatz für nahe Verwandte, insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen ist mit dem für Fremde Dritte identisch, eine Regelung die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken mit sich bringt.

Zu 1) Die Grenzwerte für die Begünstigungsregelungen  sind zur Erhöhung der Krisenfestigkeit und Planungssicherheit sowie zur Erleichterung für den Mittelstand nunmehr durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entschärft worden. Generell werden nur noch Betriebe erfasst werden, die höchstens 20 Beschäftigte haben (bisher 10), so dass kleinere Betriebe weder eine Behaltensfrist noch eine Mindestlohnsumme einhalten müssen. Daneben sind die Fristen verkürzt worden. Die neuen Vorschriften sind ab dem 1. 1. 2010 in Kraft getreten, können aber rückwirkend ab dem 1. 1. 2009 in Anspruch genommen werden.

-          Für den Abschlag von 85 % ist die Behaltensfrist von 7 auf 5 Jahre verkürzt worden.Die Summe der jährlichen Lohnsummen  muss jetzt mindestens 400 % der Ausgangslohnsumme betragen.
-          Für den Abschlag von 100 % ist die Behaltensfrist von 10 auf 7 Jahre verkürzt worden. Die Summe der jährlichen Lohnsummen muss jetzt wenigstens 700 % der Ausgangslohnsumme betragen.
Für die sonstigen Bedingungen insbesondere die Grenzen für das Verwaltungsvermögen sind im Gesetz keine Änderungen enthalten.
zu 2) Bei den Steuersätzen für nahe Verwandte (Steuerklasse II) ist für Erbfälle ab  dem 1. 1. 2010 eine Reduzierung erfolgt:
Steuerlicher Erwerb
bis einschl. … Euro
2009
Prozentsatz in der Steuerklasse
ab 2010
 Prozentsatz in der Steuerklasse
I
II
III
I
II
III
75 000
7
30
30
7
15
30
300 000
11
30
30
11
20
30
600 000
15
30
30
15
25
30
6 Mio.
19
30
30
19
30
30
13 Mio.
23
50
50
23
35
50
26 Mio.
27
50
50
27
40
50
über 26 Mio.
30
50
50
30
43
50
 


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