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EU - Kommission will die Abwicklung von internationalen Erbrechtsfällen vereinfachen

14. 10. 2009. Die EU-Kommission nahm heute einen Vorschlag für eine Verordnung an, durch den die Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union erheblich vereinfacht werden soll. Der Vorschlag enthält gemeinsame Vorschriften, mit deren Hilfe sich die zuständige Behörde und das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht unabhängig von der Belegenheit der Nachlassgegenstände leicht ermitteln lassen. Die Kommission schlägt auch die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses vor, das Erben und Nachlassverwaltern überall in der Union den problemlosen Nachweis ihrer Rechtsstellung ermöglichen soll.
 
Hintergrund der Überlegungen ist, dass jedes Jahr in der Europäischen Union 450 000 neue internationale Erbrechtsfälle fallen an, bei denen es um ein geschätztes Vermögen von insgesamt mehr als 120 Mrd. EUR geht. Die Rechtsvorschriften, die dabei zum Zuge kommen, sind äußerst komplex. Nicht nur die Zuständigkeitsregeln, sondern auch die Vorschriften über das anwendbare Recht variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Hieraus entsteht ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit.  
 
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass für die Zuständigkeit einer Behörde und das anzuwendende Verfahrensrecht in einer grenzübergreifenden Erbsache grundsätzlich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers maßgeblich ist. Wer im Ausland wohnhaft ist, kann jedoch verfügen, dass auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anwendbar ist. Dadurch verringert sich das Risiko, dass die Mitgliedstaaten einander widersprechende Entscheidungen fällen. Ein einziges Gericht ist auch für die Abwicklung des Nachlasses zuständig, nämlich dasjenige am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, es sei denn, dieses verweist die Sache an das Gericht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, wenn dieses Gericht die Sache besser beurteilen kann. Entscheidungen und Urkunden in einer Erbsache werden gegenseitig uneingeschränkt anerkannt.
 
Die Verordnung lässt das materielle Erbrecht der Mitgliedstaaten unberührt. Fragen wie „Wer ist erbberechtigt“ oder „Welcher Anteil entfällt auf meine Kinder und welcher auf meinen Ehegatten“ werden weiterhin vom jeweiligen nationalen Erbrecht beantwortet. Auch in das Güter- und das Familienrecht der Mitgliedstaaten wird in keiner Weise eingegriffen. Die Verordnung ändert ebenfalls nichts an den auf den Nachlass anwendbaren Steuervorschriften, die nach wie vor einzelstaatlichem Recht unterliegen.
 
Für die praktische Umsetzung soll europäisches Nachlasszeugnis eingeführt werden, mit dessen Hilfe jemand ohne weitere Formalitäten seine Eigenschaft als Erbe oder Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker nachweisen kann. Damit nimmt die Kommission in gewisser Weise das bewährte System des Deutschen Erbscheins in etwas anderer Form auf. Wann die Verordnung in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Außerdem müsste sie noch anschließend in das jeweilige Landesrecht übernommen werden.

Franz M. Große-Wilde,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Bonn
Vizepräsident der DGE



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