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Erbrechtsreform verkündet

01.10.2009. Der Bundestag hatte am 2. Juli 2009 die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Jetzt ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 3142) verkündet worden.  Das Gesetz wird zum 1. 1. 2010 in Kraft treten. Die wesentlichen Änderungen sind im Einzelnen:

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Ein Pflichtteilsanspruch steht Abkömmlingen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch dann zu, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann auch den Eltern ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Der Pflichtteil beträgt wie bisher die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Schon bisher bestand für Erblasser die Möglichkeit, in besonderen Fällen den Pflichtteil zu entziehen. Die Gründe hierfür wurden jetzt überarbeitet. Leider hat der Gesetzgeber nicht die Chance genutzt, die bisher auch praktisch sehr hohen formalen Anforderungen auf ein vernünftiges Maß zu bringen. Die jetzt erfolgte Überarbeitung der Gründe dürfte deshalb an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen. Im einzelnen gibt es folgende Änderungen.
  • Die Entziehungsgründe werden für alle Betroffenen vereinheitlicht
  • Da durch die Entziehungsgründe praktisch nur noch mehr oder weniger strafbare Vorgänge (wie Körperverletzung, Mord, Mordversuch) einbezogen werden, wird der Personenkreis der betroffenen Personen ausgeweitet. Jetzt fallen auch etwa Stief- und Pflegekinder darunter. Daneben bleibt nur noch die böswillige Unterhaltspflichtverletzung bestehen.
  • Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen, weil er sehr unbestimmt ist. Zukünftig ist eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils nötig. Hier kommt jede Verurteilung in Betracht, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen.

Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber nicht gesagt, wann Unzumutbarkeit vorliegt. Die früheren Probleme werden sich also jetzt auch etwas höherem Eingriffsniveau erhalten. Der Erbe muss wie bisher sowohl die Verurteilung wie auch die Unzumutbarkeit beweisen.

„Maßvolle“ Erweiterung der Stundungsgründe

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Eine Lösung für pflichtteilsberechtigten Erben bietet heute schon die geltende Stundungsregelung. Diese ist jedoch sehr eng ausgestaltet, so dass sie in der Praxis keine Rolle spielte. Mit der Reform soll die Stundung jetzt für jeden Erben möglich sein. Außerdem wurden die Anforderungen an eine Stundung etwas reduziert von „praktisch ausgeschlossen“ auf „in seltenen Fällen ausnahmsweise möglich“.
 
Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Durch Schenkungen kann der Erblasser den Pflichtteilsanspruch nur begrenzt reduzieren. Schenkungen werden fiktiv dem Nachlass zugerechnet, wenn nicht seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen sind. Fehlt nur ein Tag an der Frist, so bleibt es bei der Zurechnung. Die Reform sieht jetzt vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Da sich der Anspruch auch gegen den Beschenkten richten kann, erhält dieser mehr Planungssicherheit.

 
Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Regelung für Pflegeleistungen und hat er auch zu Lebzeiten keine Regelung getroffen, geht ein pflegender Angehöriger in der Regel leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde. Allerdings bleibt dies eine nach wie vor schwache Lösung. Jedem pflegenden Angehörigen muss dringend geraten werden, zu Lebzeiten eine finanzielle Ausgleichsregelung zu treffen.

 
Daneben wurden noch einige weitere Änderungen vorgenommen, die allerdings nur für die Abwicklung von Erbfällen von Bedeutung sind. Diese sollte man sowieso dem Fachmann überlassen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die über mehrere Jahre diskutierte Reform während der Beratungen immer weiter zusammengeschrumpft ist, so dass nur noch ein „Reförmchen“ herausgekommen ist. Hier hätte ein frühzeitige Beteiligung von praktisch erfahrenen Erbrechtsexperten sicher mehr zu bewegen vermocht.
 
Franz M. Große-Wilde, Bonn
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht
Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE)


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