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Grundzüge der Erbschaftsteuer 2009

15.1. 2009. Erbschaft- oder Schenkungsteuer fällt an, wenn Vermögen unentgeltlich von einer Person auf die andere übergeht, typischerweise etwa beim Erbfall. Gleiches gilt auch bei Schenkungen unter Lebenden.

Die Höhe der Erbschaft-/Schenkungsteuer berechnet sich nach dem Wert des übertragenen Vermögens. Anders als nach früherem Recht werden alle Vermögenswerte für die Steuer nach dem tatsächlichen Verkehrswert ermittelt. Allerdings gibt es in Einzelfällen Steuerbefreiungen. Abgezogen werden die bestehenden Verbindlichkeiten. Kosten für die Bestattung können im angemessenen Rahmen abgezogen werden, ein Betrag von 10.300 € wird ohne Nachweis anerkannt. Für jeden Erwerber gibt es Freibeträge, deren Höhe sich nach seiner familiären Stellung zum Erblasser/Schenker richtet.

 
Steuerklasse
Erwerber (bei unbeschränkter Steuerpflicht)
Freibetrag
I
Ehegatte
Kinder/Stiefkinder/
Kinder verstorbener Kinder
Enkel im übrigen
Eltern und Großeltern (Todesfall)
 
500.000 €
400.000 €
 
200.000 €
100.000 €
II Eltern ( bei  Schenkung)
Geschwister
Neffen/Nichten
Stiefeltern
Schwiegerkinder
Schwiegereltern
Ehegatte n. ScheidungEltern
 
 
jeweils 20.000 €
III eingetragener Lebenspartner
alle übrigen Erwerber
500.000 €
jeweils 20.000 €
  bei beschränkter Steuerpflicht 2.000 €
 

 

Ist also im Januar 2000 ein Betrag von 500.000 DM vom Vater an den Sohn verschenkt und nach den damals üblichen Sätzen versteuert worden, so wird bei einer weiteren Schenkung im Juni 2010 die damalige Schenkung nicht mehr berücksichtigt, die Steuerfreibeträge können erneut in Anspruch genommen werden.

Kindern und dem Ehegatten werden unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Versorgungsfreibeträge gewährt. Dem Ehegatten steht ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 € zu, auf den allerdings durch den Tod erworbene Rentenansprüche angerechnet werden.

Zudem gibt es bei unbeschränkter Steuerpflicht noch folgende Steuerbefreiungen:
  • Vermietete Wohngrundstücke sind nur mit 90 % des Wertes anzusetzen
  • das (in einem EU- oder EWR-Land gelegenen) Familienheim ist bei Eigennutzung für den Ehegatten (oder eingetragenen Lebenspartner) steuerbefreit, wenn dieses vom Begünstigten für 10 Jahre als Wohnung genutzt wird. Die 10-Jahresfrist gilt nicht bei der Schenkung unter Lebenden.
  • das (in einem EU- oder EWR-Land gelegenen) Familienheim bis 200 qm Wohnfläche bei Kindern, wenn dieses vom Kind für 10 Jahre als Wohnung genutzt wird.
  • Hausrat bis 41.000 € in Steuerklasse I und beim eingetragenen Lebenspartner,
  • Hausrat bis 10.300 € in Steuerklasse II und III,
  • Kunstsammlungen u. a. besonderen Verhältnissen.

Daneben gibt es noch weitere Steuerbefreiungen für spezielle Verhältnisse, etwa bei Kunstsammlungen, Pflegeleistungen und ähnlichem. Die Einzelfallregelungen sind kompliziert und bedürfen der Beratung.

Bei zu Wohnzwecken vermietetem Grundvermögen besteht eine Stundungsmöglichkeit auf bis zu 10 Jahre (allerdings mit Zinsen), wenn sonst das Vermögen verkauft werden müsste.
Besonderheiten ergeben sich bei Betriebsvermögen. Hier besteht die Möglichkeit, einen Verschonungsabschlag von 85 % oder von 100 % in Anspruch zu nehmen. Allerdings ist der Verschonungsabschlag an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die eingehalten werden müssen. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Unternehmer ein Wahlrecht, das er nach Ausübung nicht mehr ändern kann.

85 % kann er in Anspruch nehmen, wenn

  • das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % beträgt
     
  • er das Unternehmen 7 Jahre fortführt
  • innerhalb der 7 Jahre 650 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden
     
100 % kann er in Anspruch nehmen, wenn
  • das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % beträgt
  • er das Unternehmen 10 Jahre fortführt
  • innerhalb der 10 Jahre 1000 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden

Wird das Ziel nicht erreicht, dann fallen die Vergünstigungen anteilig nachträglich weg. Die Steuer ist dann nachträglich zu entrichten. Besonders zu beachten ist, dass bei einer lebzeitigen Übertragung auch der Schenker für die Steuer haftet.

 

Die Steuervorteile aus den niedrigeren Steuersätzen und die Steuerfreibeträge können nach Ablauf von zehn Jahren erneut in Anspruch genommen werden.

Für die Steuersätze werden die Erwerber in drei Klassen eingeteilt, die auch für die allgemeinen Freibeträge von Bedeutung sind (§ 15, 16 ErbStG).

Die Steuer beträgt für den jeweiligen Erwerber nach Maßgabe seiner Steuerklasse:

 

Erwerb bis
St-Kl. I
(in %)
St-Kl. II
(in %)
St. Kl. II
(in %)
75.000
7
30
30
300.000
11
30
30
600.000
15
30
30
6.000.000
19
30
30
13.000.000
23
50
50
26.000.000
27
50
50
über 26.000.000
30
50
50

 

Wird das Ziel nicht erreicht, dann fallen die Vergünstigungen zeitanteilig nachträglich weg. Die Steuer ist dann nachträglich zu entrichten. Besonders zu beachten ist, dass bei einer lebzeitigen Übertragung auch der Schenker für die Steuer haftet.

 



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