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Prämien der Lebensversicherung sind für Pflichtteil entscheidend

13.04.2008: Bei einem Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten, wird die Höhe des Wertes von den eingezahlten Prämien und nicht von der Versicherungssumme bestimmt.

Mit dieser Entscheidung hat das OLG Stuttgart in einer wohlbegründeten Entscheidung der Auffassung des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Senats des BGH widersprochen. Allerdings hatte der BGH seine Entscheidung auf einem anderen Hintergrund gefällt, so dass für die Auffassung des OLG Stuttgart genügend Raum bleibt. Der IX-Senat hatte darüber zu entscheiden, was bei einer Anfechtung nach der Insolvenzordnung in die Masse fällt. Nach § 134, 143 InsO sei vom Dritten das zurückzugewähren, was er letzlich erhalten habe, also die Versicherungssumme. Auf den Aufwand des Insolvenzschuldners komme es nicht an.

Diese Grundsätze sind nach Ansicht des OLG Stuttgart auf das Pflichtteilsrecht nicht zu übertragen. Denn hier soll nur ein Ausgleich für das gewährt werden, was der Erblasser zu Lebzeiten weggegeben habe. Dementsprechend ist für das Pflichtteilsrecht die Summe der Prämien maßgeblich. Die Ausführungen des OLG Stuttgart sind überzeugend und richtig. 

Allerdings wird, solange der für das Erbrecht zuständige BGH-Senat die Frage nicht ebenfalls entschieden haben wird, hier noch eine gewisse Rechtsunsicherheit verbleiben. Wer von dieser Rechtslage betroffen ist, sollte beide Entscheidungen im Auge behalten.


Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Franz M. Große-Wilde, Bonn

Aktenzeichen: 19 U 140/07,

Hinweise: OLG Stuttgart vom 13. 12. 2007, ZEV 2008, 145

thematische Einordnung: Erbschaftsteuer

 



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