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Beginn der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzung bei Wohnrecht

25.02.2008: Werden nur Wohnrechte an Einzelnen Räumen vorbehalten, so läuft die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsanspruch bereits ab der Schenkung des Grundstücks.

Der Kläger hatte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht, weil der Erblasser zu Lebzeiten zwar außerhalb der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB ein Haus schenkweise übertragen hat, sich aber Wohn- und Nutzungsrechte vorbehalten hat. Dabei liegt eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB nicht schon dann vor, wenn der Schenker seine Eigentümerstellung aufgegeben hat. Behält sich der Schenker den uneingeschränkten Nießbrauch der Sache vor, muss er deren Genuss nicht tatsächlich entbehren. Es fehlt an dem Verzicht, das Grundstück im Wesentlichen weiter zu nutzen (BGH NJW 94, 1791).

Vorliegend hatte sich der spätere Erblasser aber lediglich an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht einräumen lassen, daneben an weiteren Räumen und an gemeinschaftlichen Einrichtungen ein Mitbenutzungsrecht. An den übrigen Räumen des Hauses behielt er keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte. Nach Ansicht des OLG Bremen genügte dies, um von einem spürbaren Vermögensverlust für den Schenker auszugehen. Damit begann die Zehnjahresfrist mit der Eintragung der Vermögensübertragung ins Grundbuch zu laufen. Dem Zweck des § 2325 Abs. 1 BGB zu verhindern, das einerseits Pflichtteilsansprüche vereitelt werden, andererseits tatsächlich alles beim Alten belassen wird, werde damit hinreichend Rechnung getragen.

Dieser Auffassung hat sich jetzt auch das OLG Karlsruhe in einer weiteren Entscheidung angeschlossen, bei der ein Mehrfamilienhaus übertragen worden war. Da sich der Erblasser nur an einer Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten hatte und seit der Übertragung mehr als 10 Jahre verstrichen waren, blieb die Schenkung unberücksichtigt.


Autor: RA Dr. Knut Schnabel, Stuttgart

Aktenzeichen: 4 U 61/04 und 12 U 124/07

Hinweise: OLG Bremen OLGR 05/233 OLG Karlsruhe EE 2008, 67

thematische Einordnung: Pflichtteil



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