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Erbschaftsteuerrecht:

15.02.2006: Die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen kann zur Nachversteuerung führen, wenn die Behaltefrist unterschritten wird.

Vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen führt innerhalb der Behaltefrist zur Nachversteuerung nach § 13 a Abs. 5 ErbStG.Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung und führt zu einer Minderung des Freibetrages nach Satz 1 der Vorschrift beim Übertragenden in Höhe des Anteils, mit dem der Steuerwert der Kom-manditbeteiligung nach der für gemischte Schenkungen geltenden Formel auf den entgeltlichen Teil des Übertragungsvorgangs entfällt.

In seinem Urteil führt der BFH aus, dass die Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen bei der Berechnung der Schenkungsteuer als (teil-)entgeltlich anzusehen ist. Folglich wird bei einer Übertragung innerhalb der fünfjährigen Behaltefrist der Freibetrag für Betriebsvermögen anteilig gekürzt und es entfällt zusätzlich der Bewertungsabschlag.
Ertragsteuerrechtlich ist die Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge jedoch dann keine "Veräußerung", wenn sie gegen Versorgungsleistungen erfolgt, die aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übertragenden Vermögens gezahlt werden können. In diesem Bereich findet daher keine Einstufung als (teil-)entgeltlich statt.
Der BFH hält die ertragsteuerrechtliche Beurteilung nicht für uneingeschränkt übertragbar auf schenkungsteuerrechtliche Vermögensübertragungen. Vielmehr können nach seiner Ansicht nur solche ertragsteuerrechtlichen Besonderheiten erfasst werden, die mit schenkungsteuerrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind.
Bezogen auf Vermögensübertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen stellt der BFH auf die zivilrechtliche Einordnung als gemischte Schenkung oder Schenkung unter Leistungsauflage ab. Der entgeltliche Teil der Vermögensübertragung ist danach steuerschädlich und führt zu einer Minderung des Betriebsvermögens-Freibetrages.


Autor: RA Dr. Knut Schnabel

Aktenzeichen: BFH v. 2. 3. 2005 - II R 11/02

Hinweise:

thematische Einordnung: Erbschaftsteuerrecht



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